„Die Unfallbilanz für das vergangene Jahr zeigt nur wenige Lichtblicke. Auf den Straßen in Baden-Württemberg sind deutlich weniger Radfahrende und weniger junge Fahrerinnen und Fahrer tödlich verunglückt. Aber die übrige Entwicklung legt nahe, dass wir bei den Anstrengungen für die Verkehrssicherheit nicht nachlassen dürfen“, sagte Innenminister Gall.
Prävention
Innenminister Gall: „Fremdenfeindlichen Einstellungen und Gewaltbereitschaft entschlossen entgegentreten“
Das Aufgabenspektrum des „Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) wird erweitert. Zukünftig gehört auch die Prävention gegen Rechtsextremismus zu den Aufgaben.
Landtagswahl
Wahlaufruf und Hinweise der Landeswahlleiterin zur Landtagswahl am 13. März 2016
Am Sonntag, dem 13. März 2016, findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich appellierte an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem staatsbürgerlichen Recht, ihrem Wahlrecht, Gebrauch zu machen und damit zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.
Polizei
Neue Maschinenpistole und optimierte ballistische Schutzausstattungen für die Polizei Baden-Württemberg
Die Landesregierung hat mit zwei Anti-Terror-Paketen umgehend auf die islamistischen Anschläge von Paris reagiert. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz erhielten rund 200 zusätzliche Personalstellen und 30 Millionen Euro für zusätzliche Ausstattung. Mit einem Teil der Mittel wird die bundesweit modernste Ausrüstung zur Erstintervention angeschafft. „Künftig werden den Einsatzkräften der Polizei flächendeckend moderne und leistungsfähige Maschinenpistolen sowie deutlich optimierte ballistische Schutzausstattungen zur Verfügung stehen“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 12. Februar 2016, in Stuttgart.
Polizei
Brennstoffzellen sorgen seit einem Jahr für die Ausfallsicherheit von Funkstandorten des Digitalfunk BOS in Baden-Württemberg
An insgesamt 36 herausragenden Standorten für die Funkversorgung sichern Brennstoffzellen seit einem Jahr die Notstromversorgung für mindestens 72 Stunden. Dadurch wird die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz gewährleistet. Damit ist diese Technik ein wichtiger Baustein zum sicheren Netzbetrieb bei Stromausfallszenarien.
Rettungsdienst
Europaweite Notrufnummer 112 feiert 25. Geburtstag am 11. Februar
Die europaweite Notrufnummer 112 feiert heute ihren 25. Geburtstag. Bereits im Jahr 1991 wurde zusätzlich zu den nationalen Notrufnummern in allen EU-Mitgliedstaaten die einheitliche Notrufnummer 112 eingeführt. Inzwischen können die Bürgerinnen und Bürger in 38 Ländern Europas über diese gebührenfreie Rufnummer Hilfe erhalten. „Die Länder stellen mit der einheitlichen Notrufnummer seit einem Vierteljahrhundert sicher, dass bei Notfällen eine adäquate Hilfe über die Telefonnummer 112 kommt“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 11. Februar 2016, in Stuttgart.
Polizei
Fastnachtsbilanz 2016
Während der Fastnachtszeit (18. Januar bis 9. Februar 2016) haben sich in Baden-Württemberg 243 (Vorjahr 237) Verkehrsunfälle ereignet, bei denen die Fahrzeuglenker unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Bei diesen Unfällen sind 81 Personen (2015: 79) verletzt worden. Todesopfer waren bei den genannten Verkehrsunfällen in diesem Zeitraum nicht zu beklagen, während im Vorjahr zwei Personen ihr Leben in der Fastnachtszeit verloren.
Polizei
625 neue Leasing-Pkw für die Polizei - Daimler und Audi erhalten den Zuschlag
Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge werden im Jahr 2016 bei der Polizei in Baden-Württemberg insgesamt 625 Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt. Nach einer europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei seien jetzt die Zuschläge für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote an die Daimler AG und an die Audi AG erteilt worden, hat Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 9. Februar 2016, in Stuttgart mitgeteilt.
Polizei
Zahl der Drogentoten 2015 leicht über dem Niveau des Vorjahrs
2015 lag die Zahl der Drogentoten mit 142 etwas über dem Niveau des Vorjahres. Im langjährigen Vergleich gab es einen deutlichen Rückgang: Vor fünf Jahren hatte es noch 168, im Jahr 2000 sogar noch 287 Drogentote gegeben. Unter den 142 Drogenopfern waren 126 Männer und 16 Frauen. Das Durchschnittsalter lag mit 37,2 Jahren um fast ein Jahr höher als im Vorjahr, überwiegend handelte es sich bei den Verstorbenen um Erwachsene.
Polizei
Gesetzentwurf zur Einführung der BodyCam vom Kabinett zur Anhörung freigegeben
Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht mit sexuellen Übergriffen in Köln, aber auch in Stuttgart, hat Innenminister Reinhold Gall bereits einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgelegt, den die Polizei Baden-Württemberg umsetzt. Mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der BodyCam wird nun der letzte Baustein des 5-Punkte-Plans auf das Gleis gebracht.
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