Sicherheit

Zumeldung zu IS-Kämpfern

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Innenminister Thomas Strobl

Zumeldung zur dpa-Meldung „Deutschland entzieht IS-Kämpfern mit Doppelpass Staatsbürgerschaft“ von Innenminister Thomas Strobl:

„Endlich hat sich die SPD bewegt. Ich plädiere schon seit fünf Jahren dafür, dass wir denen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, die in einer ausländischen Armee oder Terrormiliz dienen oder gedient haben. Klar ist doch: Alle, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, dürfen nach Deutschland reisen – wir können sie nicht draußen halten. Meine Hoffnung ist nur, dass der Gesetzentwurf wenigstens noch in diesem Jahr durch den Bundestag geht. Die SPD-Justizministerin hat lange genug gebremst und Sand ins Getriebe gestreut. Es geht einfach darum, dass wir ein Instrument haben, gefährliche Menschen aus unserem Land heraushalten zu können.“

Weitere Meldungen

Digitale Verwaltung
Digitalisierung

Ausweis auf dem Handy ab 2. Januar 2027

#einervonuns
Polizei

Polizeibeamter verstirbt nach schwerem Verkehrsunfall in Titisee-Neustadt

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
Polizei

Erneuter Schlag gegen Cyberkriminelle

Rückansicht eines Motorrads auf einer Straße
Polizei

Bilanz der Polizei Baden-Württemberg zur Motorradsaison 2025

IMK 2025
IMK2025

Innenministerkonferenz stimmt Vorschlägen von Thomas Strobl in wichtigen Punkten zu

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“

Volksbegehren nicht erfolgreich zustande gekommen

Fahrzeug der Bundeswehr im Hochwasser. Quelle: Fotolia.
Katastrophenschutz

Novellierung des Landeskatas­trophenschutzgesetzes im Landtag beschlossen

Stark umspülter Pegelmesser (Bild: Regierungspräsidium Stuttgart)

Neue Regeln für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen

Marktplatz Heilbronn, Videoschutz
Datenschutz

Ministerrat beschließt Änderung des Landesdatenschutzgesetzes

Landtag, Plenarsaal von oben
Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“

Öffentliche Sitzung des Landesabstimmungsausschusses am 3. Dezember 2025

Wappen der Polizei Baden-Württemberg auf Polizeihubschrauber.
Polizei

Neue Vizepräsidenten bei den Polizeipräsidien Konstanz und Ravensburg

4. Cybersicherheitsforum in Stuttgart im Haus der Wirtschaft am 13. April 2022
Cybersicherheit

7. CyberSicherheitsForum – „Think global, act local“

Auszug des Gesetzblattes für Baden-Württemberg mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz
Kommunen

Innenministerium genehmigt erste Befreiung nach dem Regelungsbefreiungsgesetz

Übergabe von Breitbandförderbescheiden
Digitalisierung

Baden-Württemberg treibt den Gigabitausbau weiter voran

Frau nutzt Smartphone.
Aktionsplan

Baden-Württemberg entschlossen gegen Desinformation