Pressemitteilungen

„Die Digitalisierung verändert die Tiefengrammatik unserer Kultur“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung des Festivals für digitale Bildung an diesem Mittwoch, 4. Juli 2018, in Heidelberg. „Wir können heute noch nicht genau wissen, wie die digitale Welt einmal aussehen wird. Aber wir können darüber nachdenken, welche Leitplanken wir einziehen müssen, damit es in die richtige Richtung geht. Wir brauchen eine fundamentale Auseinandersetzung über die Zukunft der Bildung und die Zukunft des Lernens.“

„Mehr Polizei im Land schafft mehr Sicherheit für die Menschen im Land. Wir machen die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg: Deshalb stellen wir in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 1.800 – statt wie zunächst geplant 1.400 – junge Polizeibeamtinnen und -beamte ein. Um das zu schaffen, braucht es deutlich mehr und zusätzliche Ausbildungskapazitäten. Deshalb öffnen wir jetzt in Wertheim – wo früher ein Fortbildungsstandort war – einen neuen Ausbildungsstandort“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat heute den Bericht der Härtefallkommission des Landes für das Jahr 2017 vorgelegt. Die Zahl der Eingaben hat sich von 610 im Jahr 2016 auf 350 im Jahr 2017 reduziert. Dagegen hat die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben weiter zugenommen.

"Der heutige Tag ist für die angehenden Polizeimeisterinnen und Polizeimeister, die bereits am 1. März 2018 ihre Ausbildung in Lahr und Bruchsal begonnen haben, ein bedeutender Meilenstein auf ihrem beruflichen Weg. Der Eid ist für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten die Grundlage für ihr Handeln. Sie geloben damit, das Grundgesetz und die Landesverfassung zu achten und zu verteidigen sowie Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, sie bekennen sich damit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das ist eine anspruchsvolle und eine erfüllende Verpflichtung“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am heutigen Freitag (4. Mai 2018) anlässlich der Vereidigung von 224 Polizeianwärterinnen und -anwärtern beim Institut für Ausbildung und Training in Lahr. In einem feierlichen Akt legten insgesamt 78 Frauen und 146 Männer im Beisein von zahlreichen Angehörigen und Ehrengästen ihren Diensteid ab.

Innenminister Thomas Strobl hat am heutigen Freitag, 27. April 2018, den Präsidenten den Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen, Thomas Mürder, in den Ruhestand verabschiedet.

Das Land hat zu den Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik jetzt auch einen Sicherheitsbericht zur Kriminalitätsentwicklung in Baden-Württemberg erarbeitet. Damit sorgt die Landesregierung für mehr Transparenz und gibt Einblick in die politische Bewertung „hinter“ den Zahlen zur Sicherheitslage im Land. Innenminister Thomas Strobl hat den Sicherheitsbericht im Landtag vorgestellt.

Innenminister Thomas Strobl stellt die SWR-Berichterstattung über SPD-Aussagen zur Ausbildungssituation bei der Polizei richtig:

„Das Herzstück der baden-württembergischen Polizei sind die Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden und jeden Tag für die Sicherheit der Bürger im Einsatz sind. Am Dienstag standen 429 junge Menschen vor mir, die sich für den Polizeiberuf entschieden haben. Nach 30 beziehungsweise 45 Monaten Studium sind Sie als frischgebackene Kommissarinnen und Kommissare ein tragender Teil der Zukunft unserer Polizei im Land“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am gestrigen Dienstag, 27. März 2018, bei der Verabschiedung des 38. Studienjahrgangs an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen.

„Cornelia Nesch ist neue Landeswahlleiterin“, gab der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (9. Januar 2018) bekannt. Ministerialdirektor Julian Würtenberger, Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, hatte die Juristin und Diplom-Verwaltungswirtin (FH) Cornelia Nesch kurz zuvor zur neuen Landeswahlleiterin berufen.

„Baden-Württemberg ist das Ehrenamtsland schlechthin. Hier bringen sich die Menschen für die Gemeinschaft ein wie kaum irgendwo sonst. Jeden Tag arbeitet – neben den hauptamtlichen Kräften – ein großes Netzwerk an Ehrenamtlichen für unsere Sicherheit. Mehrere hunderttausend haupt- und ehrenamtlich Engagierte sind rund um die Uhr für uns da. Oft bringen sie sich mit einem Einsatz auch selber in Gefahr, jeder Einsatz ist oftmals ein Risiko für die Gesundheit, manchmal sogar lebensbedrohend – es sind Helden unserer Gemeinschaft. Diesen Einsatz für unser Land kann man nicht hoch genug wertschätzen. Deshalb haben wir das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen ins Leben gerufen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Stuttgart.