Pressemitteilungen

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide über rund 42,8 Millionen Euro übergeben. Gefördert werden weitere 28 Breitbandprojekte in 12 Landkreisen. Damit hat das Land im Jahr 2020 427,5 Millionen Euro Fördermittel bewilligt.

Baden-Württemberg investiert weitere 44 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur im Land. Insgesamt profitierten in dieser Vergaberunde 64 Breitbandprojekte in 20 Landkreisen.

Die Polizei Baden-Württemberg führt Überwachungsmaßnahmen gemäß den Maßgaben der Corona-Verordnung durch. Neben der Maskenpflicht wird dabei ein weiterer Schwerpunkt auf die maximal zugelassene Personenanzahl bei Ansammlungen gelegt.

Am vergangengen Wochenende hat die Polizei insgesamt rund 16.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei mussten die Polizeibeamtinnen und -beamten insgesamt 2.963 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung verzeichnen, davon allein 2.311 wegen Verstößen gegen die Maskentragepflicht.

Das InKoMo 4.0-Projekt zur automatisierten Erfassung von Straßenschäden startete in Hockenheim. Mit dem vom Land Baden-Württemberg geförderten Gemeinschaftsprojekt der Stadt Hockenheim, 16 Partnerkommunen und der Stuttgarter vialytics GmbH werden Straßenschäden automatisiert erfasst und für die beteiligten Städte und Gemeinden ausgewertet.

Breitbandausbau und -förderung einfach und verständlich erklärt: Mit Beispielen aus der Praxis, Zahlen und Daten sowie nützlichen Erklärungen von Fachbegriffen gibt der Breitbandbericht des Landes einen kompakten Überblick und zeigt, welche Fortschritte Baden-Württemberg beim Breitbandausbau gemacht hat.

Die Corona-Pandemie hat auch im Bevölkerungsschutz wirkende Vereine getroffen. Diese werden nun mit insgesamt zehn Millionen Euro gefördert. Innenminister Thomas Strobl übergab Förderbescheide an neun Organisationen des Bevölkerungsschutzes Baden-Württemberg.

Von der Breitbandförderung des Landes können auch Großstädte profitieren. Die Stadt Heilbronn erhält 2,5 Millionen Euro, um die "weißen Flecken" in den Wohn- und Gewerbegebieten der Stadt zu erschließen.

Überlegungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wies der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zurück: „Maßlose Forderung zu Lasten der Sicherheit“

Monika Berndt-Eberle hat zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg angetreten.