Kriminalitätsbelastung weiter auf niedrigem Niveau
„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer mit erneut niedriger Kriminalitätsbelastung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die gute Arbeit ihrer Polizei im Land verlassen“, stellte Innenminister Reinhold Gall fest.
Verkehr
Europaweite Schwerpunktkontrolle zur Verkehrssicherheit
„25 Prozent der bei Verkehrsunfällen Getöteten sind trotz Gurtpflicht nicht angeschnallt gewesen. Mit Gurt hätten sehr viele von ihnen eine reelle Überlebenschance gehabt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Ergebnisse der europaweiten Schwerpunktkontrolle zur Verkehrssicherheit.
Polizei
Stellenausschreibung für die Polizeipräsidenten und Vizepräsidenten
„Die Kritik vom Hauptpersonalratsvorsitzenden der Polizei Joachim Lautensack, sich nicht auf die Posten der Polizeipräsidenten bewerben zu können, kann ich nicht nachvollziehen.“ Das betonte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter.
Verkehr
Bilanz des Verkehrswarndienstes
„Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst ist jetzt im neuen Lagezentrum der Landesregierung optimal untergebracht und mit guter Infrastruktur ausgestattet. Dadurch können wir den Service für die Verkehrsteilnehmer weiter verbessern“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Verkehr
Während der Fastnachtszeit 546 Führerscheine einbehalten
Während der Fastnachtszeit haben sich in Baden-Württemberg 218 (Vorjahr 261) Verkehrsunfälle ereignet, bei denen die Fahrer unter Alkoholeinfluss standen. 23 Unfälle (2013: 13) haben sich unter dem Einfluss von Drogen ereignet.
Unfallbilanz 2013
Weniger Verkehrstote und Verletzte
Auf den Straßen in Baden-Württemberg verunglückten 2013 insgesamt zwar weniger Menschen als im Vorjahr. Aber die Zahl der tödlich verunglückten Fahrradfahrer ist von 44 auf 52 gestiegen - also um mehr als 18 Prozent.
Verkehr
Intensive Polizeikontrollen in der Faschingszeit
„Beim Jugendschutz und im Straßenverkehr gibt es keine Narrenfreiheit“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Polizei werde deshalb intensiv kontrollieren, ob bei Veranstaltungen die Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden.
Nationalsozialistischer Untergrund
Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld an den Innenausschuss des Landtags
Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.
Rettungsdienste
Notruf 112: Europäischer Aktionstag am 11. Februar
Unter der Notrufnummer 112 erreicht man in ganz Europa Hilfe in Notlagen. Am 11. Februar findet der siebente europaweite Aktionstag zum „Euro-Notruf” statt.
Polizei
Leitlinien zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei in Kraft gesetzt
Nachdem der Hauptpersonalrat der Polizei den „Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Dienst- und Zivilkleidung sowie zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei Baden-Württemberg“ zugestimmt hat, sind diese als innerdienstliche Anordnung zum 1. Februar 2014 in Kraft gesetzt worden.
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