Pressemitteilungen

Die Mobilfunkversorgung in Stuttgarts Innenstadt wird künftig noch besser. Auf dem Dach des baden-württembergischen Innenministeriums wurde eine öffentliche Mobilfunkanlage in Betrieb genommen.

Nach Angaben der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Zehnten Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 34 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.

Die Podiumsdiskussion in Brüssel, die auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl stattfand, war der offizielle Startschuss einer Veranstaltungsserie zur EU-Katastrophenschutz-Großübung ‚Magnitude‘. Baden-Württemberg richtet eine solche EU-Übung als erstes deutsches Land im Oktober 2024 aus.

In der Sondersitzung des Kabinettsauschusses lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl von Kandidatinnen und Kandidaten sowie Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern im Vorfeld der am 9. Juni 2024 anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.

Axel Mögelin wird Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium – der neue stellvertretende Leiter des Polizeipräsidiums Pforzheim heißt Mathias Bölle.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Urteil des Amtsgerichts Stuttgart Bad-Cannstatt gegen einen 29-jährigen Mann, der an der an den Krawallen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart beteiligt war.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl verleiht das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2023 an 20 Personen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

Der neueste Breitbandbericht zeigt: Das Internet für die Menschen im Land ist spürbar schneller. Inzwischen sind 94 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s versorgt.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

Die Polizeipräsidien Heilbronn und Karlsruhe bekommen neue Polizeivizepräsidenten: Markus Geistler übernimmt diese wichtige Aufgabe beim Polizeipräsidium Heilbronn, Andreas Bjedov wird der künftige Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Karlsruhe.