Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall hat wegen des bevorstehenden Wechsels von Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann in das Integrationsministerium entschieden, mehrere vakante Führungspositionen der Polizei neu zu besetzen.

Die Lage in Syrien und den Nachbarstaaten ist für die vor dem Bürgerkrieg fliehenden Menschen dramatisch. Vor diesem Hintergrund setzt sich Innenminister Reinhold Gall für eine Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg ein.

Nach Mitteilung von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich bewerben sich in Baden-Württemberg 540 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 22. September 2013.

Der 19. Deutsche Präventionstag wird am 12./13. Mai 2014 zum 2. Mal in Baden-Württemberg veranstaltet. Unter dem Motto „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“ werden beim größten europäischen Fachkongress auf diesem Gebiet herausragende nationale und internationale Experten aktuelle Präventionsthemen diskutieren.

Baden-Württemberg und Bayern haben eine Vereinbarung unterzeichnet, um bei der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie durch die Verwaltung enger zusammenzuarbeiten.

„Die Polizeiarbeit ist auf Autobahnen wegen der hohen Geschwindigkeiten und dem enormen Verkehrsaufkommen besonders gefährlich. Deshalb werden 89 neue Streifenwagen in Baden-Württemberg mit einer zusätzlichen Folie beklebt“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren besser entsprechen kann.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des Landespersonalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben. „Wir wollen das Personalvertretungsrecht fit für die Zukunft machen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung der neuen Polizeipräsidenten gebilligt. Ebenfalls gebilligt hat der Ministerrat die Vorschläge zur Bestellung des neuen Landeskriminal- sowie Landespolizeidirektors und der neuen Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten der Polizei.

Die Landesregierung hat die Landeshilfen für die Hochwasser-Geschädigten bereitgestellt. Die Hilfen können nun an betroffene Privatpersonen des Hochwassers vom Mai und Juni 2013 ausgezahlt werden.