Pressemitteilungen

Die Polizei Baden-Württemberg ist auf die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine vorbereitet. Dazu gehört auch die Unterstützung der Polizei vor Ort durch einen Szenekundigen Beamten aus dem Land.

Zu den Bestrebungen der Europäische Union, sich den auf kommunaler und Länderebene bewährten Katastrophenschutz zu unterstellen, sagte Innenminister Reinhold Gall: "Die EU darf kein Weisungsrecht über die nationalen Katastrophenschutzbehörden ausüben."

"Die Feuerwehren müssen gegen die Risiken, die mit ihrem Einsatz im Dienst der Allgemeinheit verbunden sind, angemessen abgesichert sein. Das Land leistet mit der deutlichen Erhöhung der zusätzlichen Leistungen bei der Unfallversicherung einen wichtigen Beitrag dazu", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Die Kulturarbeit muss auf die Zukunft ausgerichtet werden. Als Ihr Ansprechpartner in der Landesregierung will ich mit Ihnen gemeinsam diese Herausforderungen angehen", sagte Innenminister Reinhold Gall bei den Heimattagen der Banater Schwaben in Ulm.

"Hohe Anforderungen, außergewöhnliche Motivation und Leistungsbereitschaft, faszinierende Professionalität, enges Teamwork und große Verlässlichkeit. Das macht das Mobile Einsatzkommando aus", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Mit Blick auf das immer breitere Aufgabenspektrum bei der Gefahrenabwehr ist es dringend notwendig, dass zivile Hilfsorganisationen, Katastrophenschutz, Feuerwehren und Streitkräfte eng und professionell zusammenarbeiten", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Länder haben sich auf den Ersten Glücksspieländerungs-Staatsvertrag verständigt, um insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besser gerecht zu werden. Mit Blick auf die Suchtgefahren wollen sie vor allem die Zahl der Spielhallen begrenzen.

"Fahrradfahren ist gesund, schützt die Umwelt, macht Spaß und ist ein immer beliebteres Fortbewegungsmittel. Radler haben aber kaum Schutz vor Verletzungen, so dass die Unfallfolgen oftmals gravierend sind. Das Tragen eines Radhelmes kann aber Leben retten", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Kindereinträge im Reisepass der Eltern sind ab 26. Juni 2012 ungültig. Der Kindereintrag berechtigt das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Für die Eltern als Passinhaber bleibt der Reisepass dagegen uneingeschränkt gültig.

Bei ihrer jährlichen Spendenaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldaten der Bundeswehr und Angehörige von Reservistenverbänden landesweit 301.814 Euro gesammelt. Innenminister Reinhold Gall lobte bei der symbolischen Scheckübergabe das wichtige Engagement des Volksbunds.