Pressemitteilungen

Das Innenministerium begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2015, in dem bestätigt wurde, dass Mitglieder sogenannter one-percenter/1%er Gruppen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rockergruppierung mit Blick auf jeglichen Waffenbesitz grundsätzlich als unzuverlässig anzusehen sind.

Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer aus dem ganzen Land treffen sich am Sonntag, 21. Juni 2015, unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ auf dem Messegelände Stuttgart zum sechsten Bikertag, der von der Verkehrssicherheitsaktion „GIB ACHT IM VERKEHR“ und ihren Partnern veranstaltet wird.

Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“

Das heute vom Landtag verabschiedete Ausführungsgesetz enthält die landesspezifischen Regelungen. „Damit stärken wir die innere Sicherheit und schaffen die Voraussetzungen für ein modernes und unbürokratisches Anmeldeverfahren in den Einwohnermeldeämtern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 6. Mai 2015, nachdem der Landtag dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte.

Baden-Württemberg wird sich am 16. / 17. April 2015 zum dritten Mal am 24-Stunden-Blitz-Marathon beteiligen, der erstmals europaweit durchgeführt wird. „Mit dieser Kontrollaktion zeigen wir, dass Verkehrssicherheit nicht an Ländergrenzen halt macht“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Montag, 30. März 2015, in Stuttgart.

Auf den Straßen in Baden-Württemberg sind 2014 mit 466 (Vorjahr: 465) Todesopfern in etwa so viele Menschen ums Leben gekommen wie im Vorjahr. Seit 2004 bedeutet das einen Rückgang um ein Drittel – trotz höherer Verkehrsbelastung. Allerdings ist die Zahl der tödlich verunglückten Motorradfahrer im vergangenen Jahr von 85 auf 101 gestiegen – also um fast 20 Prozent.

Die Polizei hat mit einer landesweiten Schwerpunktaktion von Donnerstag, 29. Januar 2015, bis Samstag, 31. Januar 2015, nach organisierten Wohnungseinbrecherbanden gefahndet. Alle Polizeipräsidien, die Bundespolizei, der Zoll sowie die Sicherheitsbehörden Frankreichs und der Schweiz haben bei dieser abgestimmten Großaktion eng und vorbildlich zusammengearbeitet.

Das Land Baden-Württemberg und das mittelständische Softwareunternehmen SEITENBAU GmbH aus Konstanz haben heute den neuen Entwicklungsvertrag für das Serviceportal www.service-bw.de unterzeichnet.

Vom 22. bis 25. Mai 2014 werden in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertreter dieser Staaten in das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland sind 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Von den insgesamt 751 Sitzen des Parlaments entfallen 96 auf Deutschland.

Das Land Baden-Württemberg schreibt die IT-Entwicklungsleistungen für das Serviceportal www.service-bw.de neu aus. Dies hat das Innenministerium heute europaweit bekannt gemacht.