24 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen
Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 24 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.
Mitsprache
Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen
Der Ministerrat hat am 28. Januar 2014 die Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen. Dies ist zugleich der Schlusspunkt für die umfassende Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts in Baden-Württemberg, nachdem der Landtag das Gesetz selbst bereits am 27. November 2013 geändert hat.
Landkreise
75 Jahre Landkreis Göppingen
Zum Jubiläum „75 Jahre Landkreis Göppingen“ hat Innenminister Reinhold Gall die Glückwünsche der Landesregierung überbracht.
Bundestagswahl
Endgültiges Landesergebnis der Bundestagswahl 2013
Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte nach den Feststellungen der Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene das endgültige Zweitstimmenergebnis bei der Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September 2013 in Baden-Württemberg mit.
Bundestagswahl
Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl in Baden-Württemberg
Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte das
vorläufige amtliche Landes- und Bundesergebnis sowie einige ausgewählte
Einzelergebnisse der Wahl mit. Die Wahlbeteiligung stieg in Baden-Württemberg um 1,9 Prozentpunkte auf 74,3 Prozent an.
Bundestagswahl
Tipps der Landeswahlleiterin zur Bundestagswahl
Landeswahlleiterin Christiane Friedrich appellierte an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Wahlen
Kommunalwahlen und Europawahl im Land am 25. Mai 2014
Innenminister Reinhold Gall hat den 25. Mai 2014 als Wahltag für die
nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg bestimmt. Auch die
Europawahl in Deutschland wird an diesem Sonntag stattfinden.
Landespersonalvertretungsgesetz
Mehr Mitsprache für die Personalvertretungen
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des Landespersonalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben. „Wir wollen das Personalvertretungsrecht fit für die Zukunft machen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Bundestagswahl
Zur Bundestagswahl werden 21 Landeslisten eingereicht
Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass bei ihr bis zum
Ablauf der Einreichungsfrist 21 Parteien eine Landesliste für Baden-Württemberg eingereicht
haben.
Erstmals Wahl ab 16
Demokratische Premiere für Jugendliche
Am 30. Juni gab es eine Premiere im Land: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Singen durften erstmals in Baden-Württemberg junge Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme bei einer kommunalen Wahl abgeben. Der Landtag hatte im April das Wahlalter auf 16 Jahre bei kommunalen Wahlen abgesenkt.
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