Pressemitteilungen

„Der Bürgerkrieg in Syrien ist derzeit beherrschendes Thema und Aktionsfeld für Islamisten in Deutschland. Er übt die stärkste Anziehungskraft auf die Szene aus und trägt zur Radikalisierung weiterer Personen bei. Diese Entwicklung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz genau beobachtet“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013.

Das Innenministerium hat am 30. Mai 2014 die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 25. Mai 2014 bekannt gegeben.

Das Innenministerium hat ein drittes Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen nach bekannt gegeben. Zwischenzeitlich haben 972 Gemeinden ihre Wahlergeb­nis­se an das Statistische Landesamt gemeldet. Das sind rund 88 Prozent der 1.101 Gemeinden des Landes.

Das Innenministerium hat ein weiteres Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen nach dem Stand von Dienstag, 27. Mai 2014, 14.00 Uhr, bekannt gegeben. Vom Statistischen Landesamt ausgewertet sind jetzt die Wahlergeb­nisse von 790 Gemeinden (knapp 72 Prozent der 1.101 Gemeinden des Landes).

Neun Mannschaften aus Baden-Württemberg haben in der vergangenen Saison in den ersten drei Fußball-Ligen gespielt. Diese hohe Zahl an Teams sorgt dafür, dass die Polizei so viele Kräfte wie noch nie bei Fußballeinsätzen im Land eingesetzt hat.

Das Innenministerium hat ein erstes landesweites Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen bekannt gegeben. Danach haben erst 239 vorwiegend kleinere Gemeinden die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl ausgewertet. Das sind rund 22 Prozent der 1.101 Gemeinden des Landes.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat das vorläufige amtliche Landes- und Bundesergebnis sowie einige ausgewählte Einzelergebnisse der Wahl bekannt gegeben.

Am kommenden Sonntag finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gleichzeitig werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament gewählt. Je nach Lage und Struktur der jeweiligen Wohngemeinde können sich die Wahlberechtigten damit neben der Europawahl an bis zu vier verschiedenen Wahlen beteiligen.

Das Innenministerium hat die Erlaubnis zum Betrieb der drei baden-württembergischen Spielbanken in Baden-Baden, Konstanz und Stuttgart europaweit neu ausgeschrieben.

Im Vergleich der vergangenen fünf Jahre ist die politisch motivierte Kriminalität im Land 2013 auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Zahl der erfassten Straftaten verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent auf 2.061, was vor allem auf den Rückgang bei der Politisch motivierten Kriminalität - Rechts zurückzuführen ist.