Anonymes Hinweisaufnahmesystem der Polizei in Baden-Württemberg erweitert
„Die Erfahrungen mit dem anonymen Hinweisaufnahmesystem bei rechtsmotivierter Kriminalität oder bei Korruption und Wirtschaftskriminalität sind positiv. Wir bauen darauf, dass Bürgerinnen und Bürger auch angesichts der andauernden Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus Hinweise an die Polizei weitergeben“, sagte Innenminister Gall.
Innere Sicherheit
Landesregierung bringt Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors auf den Weg
„Ziel von terroristischen Aktionen ist die Spaltung der Gesellschaft und die Destabilisierung und Verhinderung des friedlichen Zusammenlebens der Muslime mit der übrigen Bevölkerung. Wir als Landesregierung gehen dagegen mit aller Entschiedenheit vor“, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Mittwoch (4. Februar 2015) in Stuttgart.
Polizei
An Fasching sind nicht nur die Narren los – intensive Polizeikontrollen während der tollen Tage
Die Polizei wird während der „tollen Tage“ wieder gezielt Alkohol- und Drogenkontrollen durchführen. Im vergangenen Jahr sind hierbei 1.247 Fahrzeuglenkerinnen und -lenker gestoppt worden. Davon waren 876 alkoholisiert und 371 unter Drogeneinfluss unterwegs.
IT-Neuordnung
Landeskabinett gibt Gesetzentwurf zur Errichtung einer Landesoberbehörde in Anhörung
Mit der Errichtung der Landesoberbehörde „IT Baden-Württemberg“ (BITBW) unternimmt die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung der Informationstechnik (IT) in der öffentlichen Verwaltung. „Die Informationstechnik wird Schritt für Schritt in der BITBW gebündelt“, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.
Erster Landesbeamter
Regierungsdirektor Dr. Björn-Christian Kleih wird Erster Landesbeamter des Neckar-Odenwald-Kreises
Regierungsdirektor Dr. Björn-Christian Kleih vom Regierungspräsidium Karlsruhe wird am 1. Februar 2015 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis. Er ist Nachfolger von Martin Wuttke, der zum 1. Januar 2015 als Erster Landesbeamter zum Landratsamt Böblingen wechselte.
Rauschgiftkriminalität
Zahl der Drogentoten steigt im Jahr 2014 leicht an
Die Zahl der Drogentoten steigt nach dem vergleichsweise niedrigen Stand im Vorjahr landesweit von 121 auf 126 an. Damit sind im Vergleich zum Vorjahr fünf Drogenopfer mehr zu beklagen. Dennoch hat sich die Zahl der Drogentoten – gemessen am Höchststand im Jahr 2000 mit 287 Drogentoten – mehr als halbiert.
Auszeichnung
BeKi-Zertifikat für Betriebs-Kita des Innenministeriums "Die Willys"
„In der Betriebs-Kita 'Die Willys' wird bewusst und gemeinsam gegessen und getrunken. Das BeKi-Zertifikat ist ein Qualitätsmerkmal für Kindertageseinrichtungen, das die Bedeutung ausgewogener Ernährung auch nach außen sichtbar macht“, sagte der Ministerialdirektor des Innenministeriums Dr. Herbert O. Zinell.
„Trotz sinkender Zahlen bleibt die Jugendgewalt weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Mit den jetzt gewonnenen Erkenntnissen aus dem Förderprogramm ‚Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt‘ können wir für eine stärkere Verzahnung von Suchthilfe und Gewaltprävention im ganzen Land sorgen“, sagte Innenminister Gall.
Nachruf
Ehemaliger Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg gestorben
„Mit großer Dankbarkeit verneigen wir uns vor Rolf Englerth und schauen voller Hochachtung auf sein Lebenswerk“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Nachricht vom Tod des ehemaligen Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg und des Vereins Baden-Württembergisches Feuerwehrheim habe ihn sehr betroffen gemacht.
Feuerwehr
2.245.479 Euro für die neue Feuerwache Mannheim Mitte
"Mannheim erhält 2.245.479 Euro als Förderbeitrag vom Land für den Bau der neuen Feuerwache. Damit steht dem Startschuss dieser bedeutenden Maßnahme nichts mehr im Wege", sagte Innenminister Reinhold Gall. Die neue Wache habe eine besondere Bedeutung für die Sicherheit der Bevölkerung in Mannheim und Umgebung.
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