Pressemitteilungen

"Der heutige Tag ist für die angehenden Polizeimeisterinnen und Polizeimeister, die bereits am 1. März 2018 ihre Ausbildung in Lahr und Bruchsal begonnen haben, ein bedeutender Meilenstein auf ihrem beruflichen Weg. Der Eid ist für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten die Grundlage für ihr Handeln. Sie geloben damit, das Grundgesetz und die Landesverfassung zu achten und zu verteidigen sowie Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, sie bekennen sich damit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das ist eine anspruchsvolle und eine erfüllende Verpflichtung“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am heutigen Freitag (4. Mai 2018) anlässlich der Vereidigung von 224 Polizeianwärterinnen und -anwärtern beim Institut für Ausbildung und Training in Lahr. In einem feierlichen Akt legten insgesamt 78 Frauen und 146 Männer im Beisein von zahlreichen Angehörigen und Ehrengästen ihren Diensteid ab.

Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl hat heute (Donnerstag, 3. Mai 2018) die Gewinner des Wettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ bekannt gegeben: Die vier Städte Heidelberg, Karlsruhe, Ludwigsburg und Ulm sowie ein Verbund um die Landkreise Biberach, Böblingen, Karlsruhe, Konstanz und Tuttlingen werden in den kommenden zwei bis drei Jahren zu Schrittmachern des digitalen Wandels, zu echten digitalen Zukunftskommunen ausgebaut. 50 weitere Kommunen werden auf ihrem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt und eine an den konkreten Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Digitalisierungsstrategie entwickeln. Insgesamt nimmt das Land dafür 7,6 Millionen Euro in die Hand.

Innenminister Thomas Strobl hat am heutigen Freitag, 27. April 2018, den Präsidenten den Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen, Thomas Mürder, in den Ruhestand verabschiedet.

Das Land hat zu den Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik jetzt auch einen Sicherheitsbericht zur Kriminalitätsentwicklung in Baden-Württemberg erarbeitet. Damit sorgt die Landesregierung für mehr Transparenz und gibt Einblick in die politische Bewertung „hinter“ den Zahlen zur Sicherheitslage im Land. Innenminister Thomas Strobl hat den Sicherheitsbericht im Landtag vorgestellt.

Nach dem Wechsel von Staatssekretär Martin Jäger ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Berlin stellt Minister Thomas Strobl an diesem Dienstag, 10. April 2018, die neue Führungsmannschaft des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vor: Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird zum politischen Staatssekretär, der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.

Landespolizeipräsident Gerhard Klotter: „Abbrecherquote ist erfreulich niedrig“

„Das Herzstück der baden-württembergischen Polizei sind die Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden und jeden Tag für die Sicherheit der Bürger im Einsatz sind. Am Dienstag standen 429 junge Menschen vor mir, die sich für den Polizeiberuf entschieden haben. Nach 30 beziehungsweise 45 Monaten Studium sind Sie als frischgebackene Kommissarinnen und Kommissare ein tragender Teil der Zukunft unserer Polizei im Land“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am gestrigen Dienstag, 27. März 2018, bei der Verabschiedung des 38. Studienjahrgangs an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen.

„Im Jahr 2017 waren die Falschfahrermeldungen zum Glück rückläufig: 353 Meldungen – das ist der niedrigste Wert seit fünf Jahren. Aber es sind immer noch deutlich zu viele“, sagte Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Jahresbilanz der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst am heutigen Dienstag, 27. März 2018, in Stuttgart. 2016 waren es noch 410 Falschfahrermeldungen, was einen deutlichen Rückgang im vergangenen Jahr bedeutet. Besonders an den Wochenenden kommt es zu Häufungen. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist in diesem Zusammenhang von 53 auf 34 deutlich zurückgegangen, wovon 19 glücklicherweise mit einem Blechschaden endeten. Leider starben bei Unfällen im Zusammenhang mit Falschfahrern auch zwei Menschen, neun trugen schwere und 19 leichte Verletzungen davon.

Die Landesverwaltung startet im Rahmen ihrer Digitalisierungstrategie „digital@bw“ zwei weitere Qualifizierungs- und Trainingsprojekte: Mit dem Programm „Digital Leadership BW“ sollen die digitalen Kompetenzen der Mitarbeiter der Landesverwaltung gestärkt werden. Das IT Security LAB am CyberForum in Karlsruhe hilft Start-Ups aus dem Bereich der IT-Sicherheit dabei, sich am Markt zu etablieren.

Nach über 46 Jahren Dienstzeit bei der Polizei Baden-Württemberg tritt der Leitende Polizeidirektor und langjährige Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Polizei, Joachim Lautensack, in den Ruhestand. Seine Pensionierungsurkunde erhielt er am Montag, 22. Januar 2018, im Innenministerium aus den Händen von Staatssekretär Martin Jäger. „Joachim Lautensack hatte immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und hatte immer den Mut, auch unbequeme Themen anzusprechen“, erklärte Staatssekretär Martin Jäger.