Pressemitteilungen

Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz stellt fest: Mitarbeiter des Landesamtes waren nicht Teilnehmer einer angeblich vom US-Militärgeheimdienst „Defense Intelligence Agency“ am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten Observation und auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese.

„Service-bw“ ist das staatlich-kommunale E-Government-Portal des Landes Baden-Württemberg. Es verknüpft leicht verständliche Verfahrensbeschreibungen mit den zuständigen Stellen und ihren Online-Angeboten.

Das Polizeipräsidium Mannheim kann als erste Dienststelle im Regierungsbezirk Karlsruhe - neben den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen - jetzt auch digital funken. Damit wird deutlich, dass die Einführung eines gemeinsamen Digitalfunknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran schreitet.

Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre. "Informationen zu Flugbewegungen und Finanzströmen von Verdächtigen sind im Kampf gegen den Terrorismus unverzichtbar", sagte Gall.

Landesbranddirektor Hermann Schröder hat zu Beginn der Adventszeit vor den Gefahren durch unsachgemäßen Umgang mit Kerzen gewarnt. Durch vergessene oder falsch angebrachte brennende Kerzen kommt es immer wieder zu Bränden.

"Dass die baden-württembergische Polizei so leistungsstark ist, liegt zuerst am persönlichen Einsatz jedes einzelnen Polizeiangehörigen. Damit sie auch die künftigen Herausforderungen schultern kann, werden wir die Polizei strukturell und personell stärken", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Durch falsche Handhabung der immer beliebter werdenden Kamin- und Kachelöfen kann es zu gefährlichen Situationen kommen. Der richtige Umgang ist deshalb unbedingt notwendig. So dürfen beispielweise brennbare Materialien wie Holzscheite oder Papier nicht direkt am Ofen gelagert werden.

Innenminister Reinhold Gall hat Leitenden Kriminaldirektor Jörg Krauss zum neuen Leiter der Polizeidirektion Tübingen berufen. Er wird Nachfolger von Thomas Züfle, der seit Sommer Polizeipräsident von Stuttgart ist.

Innenminister Reinhold Gall hat bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbands in Heidenheim den Frauen und Männern der Feuerwehr für ihr unverzichtbares Engagement im Dienst der Gemeinschaft gedankt.

Der IT-Planungsrat hat nach umfassender Beratung mit Fachministerkonferenzen, Wirtschaft, Wissenschaft, kommunaler Seite und Verbänden das Schwerpunktprogramm zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie beschlossen.