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Die Landesregierung wird den vom Hochwasser betroffenen Menschen eine Soforthilfe von bis zu 2.500 Euro je Haushalt (500 Euro je Person) gewähren. Das Innenministerium schafft die Voraussetzungen für eine zügige Auszahlung von Soforthilfen an Private.

Innenminister Thomas Strobl gab am heutigen Nachmittag einen Überblick über die Hochwasserlage in Baden-Württemberg. Allmählich würden die Niederschläge nachlassen und das Wasser in den Schadensgebieten ablaufen. Trotzdem seien weiterhin viele Kräfte von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, DLRG, Sanitätsorganisationen, Polizei und Behörden im Einsatz.

„Die schweren Regenfälle der vergangenen Tage haben zu Hochwasser in Württemberg geführt. Mehrere Tausend ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes, der DLRG, der Sanitätsorganisationen und der Polizei arbeiten seit Sonntagabend intensiv daran, Schlimmeres zu verhindern und die Schäden zu begrenzen“ sagte Innenminister Thomas Strobl.

Im Kampf gegen Einbrecherbanden verstärken Bayern und Baden-Württemberg ihre Zusammenarbeit noch weiter. Das haben heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl als Reaktion auf die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes angekündigt.

Beim siebten landesweiten Bikertag am Sonntag auf der Landesmesse Stuttgart sollen alle Besucher auf die Möglichkeiten einer sicheren Motorradfahrt hingewiesen werden. „Motorradfahren macht Spaß, ist jedoch auch mit erheblichen Risiken verbunden“, warnte Innenminister Reinhold Gall. Die Polizei wolle nicht nur kontrollieren, sondern auch informieren und suche beim Bikertag den Dialog mit der Bikerszene.

„Angesichts des hohen Anteils von Flüchtlingen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, ist für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen eine Abschiebungshafteinrichtung in Baden-Württemberg erforderlich. Die Abschiebungshaft sichert die Durchsetzung der Ausreisepflicht und kommt nur als ultima ratio in Betracht“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Inbetriebnahme der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim.

Pünktlich zu Beginn der Motorradsaison stehen die Prognosen für ein sonniges Frühlingswochenende gut. Nach einer langen Winterpause dürften es die meisten Biker kaum noch erwarten können, endlich in die Saison zu starten. Doch gerade nach einer mehrmonatigen Pause spielt eine gute Vorbereitung eine wichtige Rolle.

„Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland in ganz Deutschland. Insgesamt lag die Kriminalitätsbelastung 2015 bei 5.761 Straftaten pro 100.000 Einwohner – was nach den bislang vorliegenden Daten im Ländervergleich der beste Wert ist. Die Aufklärungsquote im Südwesten hat mit 60,1 Prozent einen Höchststand der vergangenen zehn Jahre erreicht“, stellte Innenminister Gall bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 fest.

Bei 1.156 Polizeikontrollen sind zwischen dem 14. und 20. März 2016 in Baden-Württemberg insgesamt 10.464 Verstöße geahndet worden. Allein 7.474 Fahrzeuginsassen wurden wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt angezeigt. Im Jahr 2015 sind 483 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, 66 von ihnen hatten keinen Sicherheitsgurt angelegt.

Innenminister Reinhold Gall hat Roland Eisele (58) heute zum Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Aalen bestellt. Zuvor hatte der Ministerrat den Personalvorschlag gebilligt. „Sie haben sich in Ihrer bisherigen Laufbahn, zuletzt als Vizepräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg, für diese neue Aufgabe hervorragend qualifiziert“, hob der Minister bei der Übergabe des Bestellungsschreibens im Innenministerium hervor.