Pressemitteilungen

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellt ein Maßnahmenpaket für die Polizei und Innenverwaltung vor: Fünf Maßnahmen für eine moderne Führungs- und Wertekultur, für eine strategische Personalentwicklung und zum Schutz gegen sexuelle Belästigung.

Die Zahl der Cyberangriffe steigt weiter an, deshalb ist die Cyber-Ersthilfe BW der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg ab Juli 2023 über einen weiteren Kanal erreichbar.

Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat hat sich Baden-Württemberg im Schulterschluss mit den anderen Ländern intensiv in die Vorbereitungen für den im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf eingebracht.

Innenminister Thomas Strobl stellt gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 21. Juni 2023 in zweiter Lesung eine Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um Anpassungen des Stiftungsrechts auf Landesebene an eine Reform des Stiftungsrechts auf Bundesebene sowie um Rechtsklarheit, um Verwaltungsvereinfachungen und Entbürokratisierungen.

Mit 80 Millionen Euro der ‚OZG-Rücklage‘ wird der nächsten Gang auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung eingelegt. Daraus sollen die Ressorts ihren finanziellen Mehrbedarf für die Umsetzung des OZG decken.

Aktuell besteht auch in Baden-Württemberg die große Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden. Die Feuerwehren sind gut aufgestellt im Kampf gegen das Feuer, dennoch wird auch die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger benötigt.

Der Jahresbericht der Gemeinsamen Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention (GeZ KKP) 2022 liegt vor und zeigt: Die kommunale Kriminalprävention wird in Baden-Württemberg gezielt und erfolgreich weiterentwickelt.

Am 24. Mai 2023 fand bereits zum sechsten Mal der länderübergreifende Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum mit gemeinsamen Einsätzen der Polizeien Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und des Saarlands statt. Auch dieses Mal kann eine positive Bilanz gezogen werden.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 10. Mai 2023.