Pressemitteilungen

Die aktuelle Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg bestätigt: Die Menschen fühlen sich in Baden-Württemberg sicher. Besondere Wertschätzung für unsere Polizei und ihre herausragende Tätigkeit.

Mit 2.248 geflogenen Einsätzen ist die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg auch 2020 wieder ein Leistungsträger mit breitem Aufgabenspektrum und seit nunmehr 55 Jahren wesentlicher Garant für erfolgreiche und effektive Polizeiarbeit.

Am 31. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz in Kraft getreten. Gleichzeitig hat das Innenministerium die "Außergewöhnliche Einsatzlage" festgestellt. Damit können ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz jetzt Aufwendungsersatz bekommen.

Aus Sicht der Polizei war es ein friedlicher Start ins neue Jahr. Die Ausgangsbeschränkungen wurden in der Silvesternacht überwiegend eingehalten.

Die Polizei hat auch zwischen Donnerstag (24. Dezember 2020) und Sonntag (27. Dezember 2020) die Einhaltung der Corona-Vorschriften kontrolliert. Alles in allem sind die Tage aus Sicht der Polizei zufriedenstellend verlaufen.

Die Polizei in Baden-Württemberg hat vom 26. Oktober bis 8. November eine Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität durchgeführt.

Das InKoMo 4.0-Projekt zur automatisierten Erfassung von Straßenschäden startete in Hockenheim. Mit dem vom Land Baden-Württemberg geförderten Gemeinschaftsprojekt der Stadt Hockenheim, 16 Partnerkommunen und der Stuttgarter vialytics GmbH werden Straßenschäden automatisiert erfasst und für die beteiligten Städte und Gemeinden ausgewertet.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zieht positive Bilanz des länderübergreifenden Sicherheitstags zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat Experten zur Änderung des Polizeigesetzes angehört. Innenminister Thomas Strobl sieht den Gesetzentwurf bestätigt, die Änderungen seien geboten und verfassungsrechtlich vertretbar.

Innenminister Thomas Strobl hat in Stuttgart den Startschuss für die Kampagne "#rideitright – schnell und sicher durch die Stadt – e-scootern, aber richtig!“ gegeben.