Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall hat den Russlanddeutschen Kulturpreis an Dr. Denis Lomtev verliehen. Weitere Auszeichnungen gingen an Alexander Reitenbach und Eugen Rangnau.

Innenminister Reinhold Gall hat beim offiziellen Start für den erweiterten Probebetrieb betont, dass in Baden-Württemberg als erstem großen Flächenland ab Ende Februar 2013 das gemeinsame Digitalfunknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bereit steht.

Durch das ehrenamtliche Engagement der Schülerlotsen und Schulbusbegleiter ist das Risiko für Kinder in Baden-Württemberg bundesweit mit am geringsten, im Straßenverkehr zu verunglücken.

"Die Waffenbehörden in Baden-Württemberg haben mit der erfolgreichen Übertragung ihres Datenbestands in die zentrale Datei einen Meilenstein zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters gesetzt und das Startsignal für die operative Umsetzung gegeben", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Wir betreten Neuland - und unsere Regelungen sind durchaus ambitioniert", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Landesglücksspielgesetz.

"Trotz der angespannten Haushaltslage konnten weitere 246 Amok-Ausstattungen im Wert von 350.000 Euro für die Polizei beschafft werden", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Das Haus der Heimat des Landes Baden-Württemberg wird erstmals von einer Frau geführt. Dr. Christine Absmeier, bisher Leiterin des Fachbereichs 3 "Junge Generation und Kultur" in der renommierten Einrichtung in Stuttgart, wird zum 1. November 2012 neue Chefin.

Die Kriminalstatistik zeigt, dass in der dunklen Jahreszeit die Einbruchszahlen regelmäßig ansteigen, und Baden-Württemberg macht da keine Ausnahme. Deshalb ist Einbruchschutz ab diesem Herbst mit Blick auf die anstehende Zeitumstellung ein Themenschwerpunkt des Programms der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes.

Ein damaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz steht im Verdacht, im Jahr 2002 Dienstgeheimnisse an den damaligen Leiter des European White Knights of Ku Klux Klan verraten zu haben. Das hat der Bericht der zuständigen Fachabteilung des Innenministeriums bestätigt.

Innenminister Gall hat dem Innenausschuss berichtet, dass ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Jahr 2002 gegen Geheimschutzvorschriften verstoßen haben soll. Er steht im Verdacht, anonym vertrauliche Informationen an den Leiter der EWK KKK weitergegeben zu haben.