Pressemitteilungen

Baden-Württemberg hat sich beim Breitbandausbau weiter verbessert - das belegen auch die neuen Zahlen aus dem Breitbandatlas des Bundes, die dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration vorliegen. Im Vergleich zur Jahresmitte 2017 hat sich Baden-Württemberg zum Jahresende 2017 um 3,3 Prozentpunkte bei der Versorgung von 50 Mbit/s verbessert.

„Ab morgen (Samstag, 31.03.2018) ist das neue Notrufsystem ecall Pflichtausstattung für alle neuen PKW-Typen. Mit diesem System werden die Rettungskräfte bei schweren Unfällen automatisch zur Einsatzstelle gerufen – sie können damit schneller vor Ort sein und wertvolle Zeit gewinnen. Ecall ist damit ein ganz wichtiger und unverzichtbarer Baustein in der Rettungskette – und ein hervorragendes Beispiel für den großen Nut- zen der Digitalisierung im Rettungswesen. Die Leitstellen in Baden- Württemberg stehen bereit!“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 30. März 2018.

Das Innenministerium stellt zum Beginn der Motorradsaison einen 5 Punkte Plan für mehr Sicherheit vor: Mit einer Überwachungsoffensive, verstärkter Prävention, kostenlosen Technikchecks, einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und einer Entschärfung gefährlicher Strecken will das Ministerium die Unfallzahlen senken.

„Das Herzstück der baden-württembergischen Polizei sind die Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden und jeden Tag für die Sicherheit der Bürger im Einsatz sind. Am Dienstag standen 429 junge Menschen vor mir, die sich für den Polizeiberuf entschieden haben. Nach 30 beziehungsweise 45 Monaten Studium sind Sie als frischgebackene Kommissarinnen und Kommissare ein tragender Teil der Zukunft unserer Polizei im Land“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am gestrigen Dienstag, 27. März 2018, bei der Verabschiedung des 38. Studienjahrgangs an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen.

„Im Jahr 2017 waren die Falschfahrermeldungen zum Glück rückläufig: 353 Meldungen – das ist der niedrigste Wert seit fünf Jahren. Aber es sind immer noch deutlich zu viele“, sagte Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Jahresbilanz der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst am heutigen Dienstag, 27. März 2018, in Stuttgart. 2016 waren es noch 410 Falschfahrermeldungen, was einen deutlichen Rückgang im vergangenen Jahr bedeutet. Besonders an den Wochenenden kommt es zu Häufungen. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist in diesem Zusammenhang von 53 auf 34 deutlich zurückgegangen, wovon 19 glücklicherweise mit einem Blechschaden endeten. Leider starben bei Unfällen im Zusammenhang mit Falschfahrern auch zwei Menschen, neun trugen schwere und 19 leichte Verletzungen davon.

Heute, Montag, beginnt der auf 55 Verhandlungstage angesetzte Prozess gegen den Weltpräsidenten, gegen den Vizepräsidenten und andere führende Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub. Innenminister Thomas Strobl stellte sich in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich vor die erfolgreiche Arbeit der baden-württembergischen Polizei und die Ermittlungserfolge des Landeskriminalamts.

Nirgendwo in der ganzen Bundesrepublik wurde so hart und erfolgreich gegen die Osmanen ermittelt und erfolgreich strafprozessrechtlich operiert wie in Baden-Württemberg! Die Vorwürfe der FDP sind ohne jede Substanz und gehen absolut ins Leere.

„Heute jähren sich auf den Tag genau zum zweiten Mal die schrecklichen Terroranschläge von Brüssel. Am 22. März 2016 stand ganz Europa still – mehrere Selbstmordattentäter haben Anschläge am Brüsseler Flughafen und in der Innenstadt verübt. 32 unschuldige Menschen sind dabei aus dem Leben gerissen worden, mehr als 300 wurden verletzt. Wir werden diesen Tag nie vergessen, wir sind verbunden in der Trauer um die Opfer des feigen Anschlags. Wir sind auch mehr denn je gefragt, uns nicht einschüchtern und verängstigen zu lassen – sondern uns gemeinsam und entschlossen gegen den internationalen Terror zu stellen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Donnertag, 22. März 2018, anlässlich des zweiten Jahrestags der Terroranschläge von Brüssel in der belgischen und europäischen Hauptstadt.

„Herzstück des Bevölkerungsschutzes in Baden-Württemberg sind seine Einsatzkräfte vor Ort. Damit ist der Südwesten beispielhaft für Europa. Niemand kennt die jeweiligen Risiken und Besonderheiten vor Ort besser als die örtlichen Einsatzkräfte selbst. Gerade die Digitalisierung stellt den Bevölkerungsschutz aktuell aber vor ganz neue Herausforderungen – und eröffnet Chancen, nicht zuletzt im Verbund mit den europäischen Partnern. Baden-Württemberg wird hier in Zukunft weiter verstärkt im Schulterschluss mit Wissenschaft und Wirtschaft neue Wege gehen, um die Gefahrenabwehr neu auszurichten“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl gestern (21.03.2018) in der Landesvertretung in Brüssel.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir einen Sicherheitsbericht zur Kriminalitätsentwicklung in Baden-Württemberg erarbeitet und jetzt in den Landtag eingebracht. Damit sorgen wir als Landesregierung für mehr Transparenz. Den Abgeordneten aber auch der breiten Öffentlichkeit geben wir Einblick in die politische Bewertung „hinter“ den Zahlen zur Sicherheitslage im Land.