Pressemitteilungen

"Mit unserer heutigen Anwesenheit zeigen wir Verbundenheit und tragen dazu bei, die Erinnerung an Michèle Kiesewetter und neun Mitbürger wach zu halten, die Opfer einer unfassbaren Mordserie wurden", sagte Innenminister Reinhold Gall am Jahrestag des Mordes an der jungen Polizeibeamtin.

Die Strukturreform für die Polizei Baden-Württemberg geht in die nächste Phase. Der Ministerrat hat das Innenministerium beauftragt, spätestens im vierten Quartal 2012 eine Konzeption zur Umsetzung des Vorhabens und den Entwurf eines Polizeistruktur-Reformgesetzes vorzulegen.

"Fahrradfahren ist gesund, schützt die Umwelt, macht Spaß und ist ein immer beliebteres Fortbewegungsmittel. Radler haben aber kaum Schutz vor Verletzungen, so dass die Unfallfolgen oftmals gravierend sind. Das Tragen eines Radhelmes kann aber Leben retten", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Spekulationen über den Sitz des künftigen Präsidiums entbehren jeglicher Grundlage. An den Planungen zur Zentralisierung der polizeilichen Bildungseinrichtungen mit Sitz an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen hat sich nichts geändert.

Die Fahndungsdienste der Autobahnen sind für die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung unverzichtbar. Große Mengen an Betäubungsmitteln wurden sichergestellt und zahlreiche Anzeigen gegen drogenbeeinflusste Fahrer gefertigt.

Innenminister Reinhold Gall appelliert zum Start der Motorradsaison an die Vernunft aller Verkehrsteilnehmer und ermahnt zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Alleine im März seien bereits sechs Motorradfahrer tödlich verunglückt.

Innenminister Reinhold Gall hat 55 aus Auslandseinsätzen nach Baden-Württemberg zurückgekehrte Polizeibeamtinnen und -beamte offiziell in der Heimat begrüßt und sie mit der Afghanistan-Spange ausgezeichnet.

"Die Bevölkerung in Baden-Württemberg lebt sicher. Das drückt sich auch in den neuen Zahlen aus", betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 in Stuttgart.

Bei 1.630 landesweiten Kontrollen mit dem Schwerpunkt auf Gurtpflicht und Umweltplaketten hat die Polizei vom 12. bis 18. März 15.365 Verstöße festgestellt. Verwarnt werden mussten 11.710 Fahrzeuginsassen wegen nichtangelegtem Gurt und 2.123 wegen Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung.

Innenminister Reinhold Gall zeigt sich enttäuscht über das von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellte Modell zur Polizeireform. "Die Vorschläge sind ein alter Hut und von der früheren Landesregierung selbst blockiert worden", kritisierte Gall.