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"Wegen der Veränderung des Rauschgiftkonsums war eine grundlegende Neukonzipierung der bisherigen polizeilichen Drogenbroschüre 'Rauschgift - ohne mich!' erforderlich." Das sagte Innenminister Reinhold Gall

Nach einer europaweiten Ausschreibung für 850 silber-blaue und neutrale Einsatzfahrzeuge hat das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Volkswagen und Daimler erteilt.

Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren zur Polizeireform liegen voll im Zeitplan. "Wir werden pünktlich den notwendigen Abstimmungsprozess mit den zuständigen Ministerien einleiten", betonte Innenminister Reinhold Gall.

"Mit angelegtem Sicherheitsgurt könnten viele Opfer von Verkehrsunfällen noch leben", sagte Innenminister Reinhold Gall zum Ergebnis der landesweiten Kontrollwoche "Sicherheitsgurt und Umweltplakette".

"Wenn die Demonstrationsfreiheit dazu missbraucht wird, um mit Gewalt politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, auf unserem Boden auszutragen, sind die Grenzen bei weitem überschritten", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Junge Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren sind überproportional an schweren Verkehrsunfällen beteiligt. Mit der young drivers Xperience sprechen wir diese Zielgruppe an und wollen erreichen, dass die Fahranfänger sichererer im Straßenverkehr unterwegs sind", sagte Landespolizeipräsident Wolf Hammann.

Das anonyme Hinweisaufnahmesystem dient der Bekämpfung besonders sozialschädlicher Kriminalitätsformen, bei denen Experten von einem hohen Dunkelfeld und geringer Anzeigebereitschaft der Opfer und Tatbeteiligten ausgehen.

"2.545 Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss im ersten Halbjahr sind durch nichts zu rechtfertigen." Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Halbjahresstatistik.

Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen.

Die Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Polizeidirektion Göppingen, Leitender Polizeidirektor Hans Baldauf, und gegen Polizeidirektor Rainer Eitle sind eingestellt worden. Beide sind damit vollständig rehabilitiert.