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Innenminister Thomas Strobl betonte, dass die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden landes- und bundesweit über die Gefährdungslage unverändert seien. Die Polizei, aber auch die Kommunen und die Veranstalter seien deshalb besonders sensibilisiert. „Selbstverständlich wird die Polizei ein wachsames Auge insbesondere auf Veranstaltungen haben und bei Störungen oder Übergriffen konsequent einschreiten und diese unterbinden“, sagte Strobl.

„Das Land Baden-Württemberg wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den vom Hochwasser der vergangenen Woche betroffenen Menschen zu helfen. Das Ausmaß und die Folgen der Unwetter sind so groß, dass ein solidarisches Handeln des Landes geboten ist“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute (7. Juni 2016) nach der Kabinettssitzung in Stuttgart.

„Beim Hochwasser der vergangenen Tage waren tausende Helferinnen und Helfer unermüdlich im Einsatz. Ohne ihr außerordentlich großes Engagement hätte das Hochwasser weitaus schlimmere Folgen gezeigt. Deshalb gilt allen Helferinnen und Helfern mein herzlicher Dank“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Die Landesregierung wird den vom Hochwasser betroffenen Menschen eine Soforthilfe von bis zu 2.500 Euro je Haushalt (500 Euro je Person) gewähren. Das Innenministerium schafft die Voraussetzungen für eine zügige Auszahlung von Soforthilfen an Private.

Als Ersatz für unwirtschaftliche Kauf-Fahrzeuge hat das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei (PTLS Pol) insgesamt 187 Transporter für die Polizei Baden-Württemberg beschafft. Nach einer europaweiten Ausschreibung erhielt die Daimler AG den Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot.

„Es ist mir eine Ehre und eine große Freude, mich heute mit diesem Empfang bei Ihnen im Namen der Landesregierung für Ihr ehrenamtliches Engagement in den Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, dem THW und bei den Reservisten zu bedanken.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei seinem dritten Landesempfang für rund 400 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz am Samstag, 30. April 2016, in Stuttgart.

Innenminister Reinhold Gall hat am Freitag, 29. April 2016, im Stuttgarter Feuerwehrmuseum den Wechsel im Amt des Landesbranddirektors vollzogen. Vor 200 geladenen Gästen wurde Ministerialdirigent Hermann Schröder in seiner Funktion als Landesbranddirektor entpflichtet und Leitender Branddirektor Dr. Karsten Homrighausen in sein neues Amt eingeführt.

„Ein fester Bestandteil unserer täglichen Kommunikation sind die sozialen Medien geworden. Wir müssen mit unserer Präventionsarbeit dort ansetzen, wo wir die Menschen erreichen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Angesichts des hohen Anteils von Flüchtlingen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, ist für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen eine Abschiebungshafteinrichtung in Baden-Württemberg erforderlich. Die Abschiebungshaft sichert die Durchsetzung der Ausreisepflicht und kommt nur als ultima ratio in Betracht“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Inbetriebnahme der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim.

„Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland in ganz Deutschland. Insgesamt lag die Kriminalitätsbelastung 2015 bei 5.761 Straftaten pro 100.000 Einwohner – was nach den bislang vorliegenden Daten im Ländervergleich der beste Wert ist. Die Aufklärungsquote im Südwesten hat mit 60,1 Prozent einen Höchststand der vergangenen zehn Jahre erreicht“, stellte Innenminister Gall bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 fest.