Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl: „Die Anschlagsserien von Paris im November 2015 und Brüssel im März dieses Jahres haben eindringlich gezeigt: Europa steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Der Islamismus bleibt Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz.“

„Die neu eingerichtete Beratungsstelle ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des extremistischen Islamismus“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Die unter dem Dach des „Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) eingerichtete Beratungsstelle ist am 15. Juni 2016 eröffnet worden.

Innenminister Thomas Strobl gab am heutigen Nachmittag einen Überblick über die Hochwasserlage in Baden-Württemberg. Allmählich würden die Niederschläge nachlassen und das Wasser in den Schadensgebieten ablaufen. Trotzdem seien weiterhin viele Kräfte von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, DLRG, Sanitätsorganisationen, Polizei und Behörden im Einsatz.

Als Ersatz für unwirtschaftliche Kauf-Fahrzeuge hat das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei (PTLS Pol) insgesamt 187 Transporter für die Polizei Baden-Württemberg beschafft. Nach einer europaweiten Ausschreibung erhielt die Daimler AG den Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot.

Beim siebten landesweiten Bikertag am Sonntag auf der Landesmesse Stuttgart sollen alle Besucher auf die Möglichkeiten einer sicheren Motorradfahrt hingewiesen werden. „Motorradfahren macht Spaß, ist jedoch auch mit erheblichen Risiken verbunden“, warnte Innenminister Reinhold Gall. Die Polizei wolle nicht nur kontrollieren, sondern auch informieren und suche beim Bikertag den Dialog mit der Bikerszene.

Innenminister Reinhold Gall hat am Freitag, 29. April 2016, im Stuttgarter Feuerwehrmuseum den Wechsel im Amt des Landesbranddirektors vollzogen. Vor 200 geladenen Gästen wurde Ministerialdirigent Hermann Schröder in seiner Funktion als Landesbranddirektor entpflichtet und Leitender Branddirektor Dr. Karsten Homrighausen in sein neues Amt eingeführt.

Pünktlich zu Beginn der Motorradsaison stehen die Prognosen für ein sonniges Frühlingswochenende gut. Nach einer langen Winterpause dürften es die meisten Biker kaum noch erwarten können, endlich in die Saison zu starten. Doch gerade nach einer mehrmonatigen Pause spielt eine gute Vorbereitung eine wichtige Rolle.

„Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland in ganz Deutschland. Insgesamt lag die Kriminalitätsbelastung 2015 bei 5.761 Straftaten pro 100.000 Einwohner – was nach den bislang vorliegenden Daten im Ländervergleich der beste Wert ist. Die Aufklärungsquote im Südwesten hat mit 60,1 Prozent einen Höchststand der vergangenen zehn Jahre erreicht“, stellte Innenminister Gall bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 fest.

„Das neue Zentrum des Deutschen Roten Kreuzes in Owen stärkt den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst in der Region. Für diesen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung darf ich allen Beteiligten den Dank und die Anerkennung der Landesregierung aussprechen“, betonte Innenminister Gall bei der offiziellen Einweihung am 6. März 2016 in Owen.

„Die Unfallbilanz für das vergangene Jahr zeigt nur wenige Lichtblicke. Auf den Straßen in Baden-Württemberg sind deutlich weniger Radfahrende und weniger junge Fahrerinnen und Fahrer tödlich verunglückt. Aber die übrige Entwicklung legt nahe, dass wir bei den Anstrengungen für die Verkehrssicherheit nicht nachlassen dürfen“, sagte Innenminister Gall.