Pressemitteilungen

Die Innenministerin und Innenminister von CDU und CSU haben sich mit aktuellen Fragestellungen der Innenpolitik befasst. Als Ergebnis wurde die Heilbronner Erklärung beschlossen, mit der ein besserer Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt, ein gemeinsames Vorgehen bei der Cybersicherheit und ein gemeinsames Erkennen und Bekämpfen von Verschwörungstheorien gefordert wird.

Zumeldung des Innenministeriums zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr zu den Ergebnissen der Lärmuntersuchungen.

Die Bundeswehr unterstützt im Hohenlohekreis und im Stadtkreis Heilbronn bei der Pandemie-Bekämpfung. Damit leisten die Soldatinnen und Soldaten vor Ort einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Am 10. Februar 2021 fand das 3. CyberSicherheitsForum mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Cybersicherheit und Innovation statt. Im Zuge der Veranstaltung unterzeichneten Minister Thomas Strobl und Yigal Unna, Leiter des Israelischen National Cyber Directorats, eine Kooperationsvereinbarung. Beide Länder wollen beim Thema Cybersicherheit noch enger zusammenarbeiten.

Cybersicherheit ist ein weltweites Top-Thema. Der Landtag von Baden-Württemberg hat nun das Cybersicherheitsgesetz verabschiedet und damit zugleich den Weg für die Aufstellung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg frei gemacht.

Die zugelassenen Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 14. März 2021 stehen fest. In den insgesamt 70 Wahlkreisen sind 872 Wahlvorschläge von 21 Parteien zugelassen. Insgesamt kandidieren zur Landtagswahl 1.485 Personen.

Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Die Kreiswahlausschüsse in den insgesamt 70 Wahlkreisen haben Wahlvorschläge von 21 Parteien zur Landtagswahl am 14. März 2021 zugelassen. Das hat Landeswahlleiterin Cornelia Nesch bekanntgegeben.

Nach den schweren Erdbeben in Kroatien macht sich ein Konvoi aus Baden-Württemberg auf den Weg zu den Betroffenen. Zuvor hatte sich Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit dem Kroatischen Generalkonsul Ivan Sablić getroffen.

Sonderstab als Erfolgsmodell bei der Rückführung von kriminellen ausreisepflichtigen Ausländern. Größtmögliche Konsequenz und Wehrhaftigkeit des freihetlichen Staates bewiesen.