Pressemitteilungen

Der Landesabstimmungsausschuss hat am 9. Dezember 2011 das amtliche endgültige Ergebnis der Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz festgestellt. Vorausgegangen war die Prüfung der Abstimmungsergebnisse in den 44 Stimmkreisen des Landes.

Innenminister Reinhold Gall hat Leitenden Kriminaldirektor Jörg Krauss zum neuen Leiter der Polizeidirektion Tübingen berufen. Er wird Nachfolger von Thomas Züfle, der seit Sommer Polizeipräsident von Stuttgart ist.

Oberregierungsrat Hinrich Ohlenroth wird am 14. November 2011 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Emmendingen. Er ist Nachfolger von Günther Stecher, der zum 31. August 2011 in den Ruhestand getreten ist.

"Die Polizei hat zum Schuljahresbeginn landesweit 1.072 Schulbusse kontrolliert. Leider mussten acht Schulbusse aus dem Verkehr gezogen werden", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der Aufbau des Nationalen Waffenregisters kann beginnen. Bis Ende 2012 sollen die Daten von bundesweit circa 600 lokalen Waffenbehörden in einer zentralen Datenbank beim Bundesverwaltungsamt in Köln aufgebaut werden.

"Die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr hat in Baden-Württemberg einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb rufe ich dazu auf, dass jede Grundschule einen Schulwegplan erstellt", sagte Innenminister Reinhold Gall zum Start der Aktion "Sicherer Schulweg" in Stuttgart.

"Es ist höchste Zeit, dass die Polizeichefs weibliche Verstärkung bekommen. Caren Denner ist eine solche Verstärkung", sagte Innenminister Reinhold Gall beim Festakt anlässlich des Wechsels an der Spitze des Polizeipräsidiums Mannheim.

Leitender Regierungsdirektor Joachim Bauer wird am 1. August 2011 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Er ist Nachfolger von Dr. Bodo-Falk Hoffmann, der zum 31. Mai 2011 in den Ruhestand versetzt wurde.

Innenminister Reinhold Gall hat Branddirektor Thomas Egelhaaf offiziell in das Amt des Leiters der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eingeführt. Gleichzeitig kündigte der Minister an, die bundesweit anerkannte Einrichtung um einen Akademieteil zu erweitern.

Unter dem Motto "Sicher im Südwesten" engagiert sich die baden-württembergische Polizei mit ihren Partnern für Verkehrssicherheit beim Bikertag, um Motorradfahrer hinsichtlich der Gefahren zu sensibilisieren. "Wir wollen nicht nur kontrollieren, sondern auch informieren und wir suchen den Dialog", sagte Innenminister Reinhold Gall.