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Innenminister Reinhold Gall hat gegen die im Großraum Stuttgart operierende „Red Legion“ und deren Jugendorganisation „Red Nation“ ein Vereinsverbot erlassen.

„Wirtschaftskriminalität verursacht immensen Schaden, deshalb dürfen wir bei der Bekämpfung nicht nachlassen“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Jahresberichte Wirtschaftskriminalität, Korruption und Organisierte Kriminalität.

„Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität ist eine erfreuliche Entwicklung, auf der wir uns aber keinesfalls ausruhen dürfen. Die Zahl der erfassten Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr um 18,4 Prozent auf 2.105 stark gesunken“, berichtete Innenminister Reinhold Gall.

Innenminister Reinhold Gall weist die aktuelle Kritik von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag an der Arbeit der hiesigen Sicherheitsbehörden mit aller Entschiedenheit zurück.

"Eine nachhaltige Bekämpfung der Cyberkriminalität erfordert ein enges Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden nicht nur auf nationaler Ebene“, sagte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart.

Die Sicherheitskooperation Baden-Württemberg (SIKO BW) mit den Partnern Bundespolizei, Zoll und Landespolizei besteht seit zehn Jahren. Innenminister Reinhold Gall lobte bei der Jubiläumsveranstaltung die gelebte und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Ein damaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz steht im Verdacht, im Jahr 2002 Dienstgeheimnisse an den damaligen Leiter des European White Knights of Ku Klux Klan verraten zu haben. Das hat der Bericht der zuständigen Fachabteilung des Innenministeriums bestätigt.

"Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat sich seit 1952 immer wieder als Wegweiser, Steuermann, Vordenker und Impulsgeber erwiesen", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Fachtagung Cyberkriminalität.

Nach einer europaweiten Ausschreibung für 850 silber-blaue und neutrale Einsatzfahrzeuge hat das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Volkswagen und Daimler erteilt.

"Wenn die Demonstrationsfreiheit dazu missbraucht wird, um mit Gewalt politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, auf unserem Boden auszutragen, sind die Grenzen bei weitem überschritten", sagte Innenminister Reinhold Gall.