„Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat sich seit 1952 immer wieder als Wegweiser, Steuermann, Vordenker und Impulsgeber erwiesen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Fachtagung Cyberkriminalität in Stuttgart. Im Jubiläumsjahr blicke man auf 60 Jahre Sicherheit in Baden-Württemberg zurück und stelle fest, dass die Menschen heute so sicher und frei wie noch nie leben. Die Polizei sei bürgernah, sie stehe mit den Menschen im Dialog, vermittle ein hohes Sicherheitsgefühl und garantiere objektiv ein hohes Maß an Sicherheit. „Das Landeskriminalamt ist dabei Motor und Drehscheibe der Kriminalitätsbekämpfung und seine Bedeutung als Zentralstelle für Kriminalitätsbekämpfung in Baden-Württemberg wird vor allem mit Blick auf die globalisierte Welt künftig nicht abnehmen, sondern weiter wachsen“, betonte Gall.
Fortschritt könne aber auch mehr Arbeit bedeuten. Neben den Methoden hätten sich in 60 Jahren auch die Aufgabenfelder und Schwerpunkte der Polizei verändert. Im Gründungsjahr 1952 stünden im Jahresbericht des Landeskriminalamts noch Schwerpunkte wie Landstreicherei, widernatürliche Unzucht oder Kuppelei mit einer Steigerungsrate von 50 Prozent (1.121 Kuppeleifälle). Heutige Phänome seien Cybercrime wie Ransomware (Erpressung mit Schadsoftware) oder Phising, aber auch die auffallende Gewalt gegen Polizeibeamte. In Baden-Württemberg würden deshalb mit der Polizeireform strategische, rechtliche, personelle, technische und strukturelle Weichen gestellt. Die kleingliedrige Struktur der Polizei Baden-Württemberg ziehe derart kostspielige Doppel- und Mehrfachstrukturen nach sich, dass sie kaum Spielraum für dringend notwendige Investitionen lasse. Auch das Aufgabenspektrum der Polizei habe deutlich zugenommen. „Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, bräuchte die Polizei in der bisherigen Organisation deutlich mehr Personal. Das ist aber vor dem Hintergrund der Sparverpflichtungen unrealistisch“, sagte der Innenminister.
Für die Kriminalitätsbekämpfung gelte, dass eine inhomogene Struktur vor allem bei Sonderlagen oder komplexen Ermittlungsverfahren zu ungleichen Leistungskapazitäten führe. Benötigt werde auch eine Mischung aus Spezialisten, deren Kompetenzen gebündelt seien und kriminalistisch erfahrene Generalisten vor Ort. Die Kriminalpolizei werde auch künftig sowohl zentrale als auch dezentrale Strukturen aufweisen. Bereiche wie die auswertende Kriminaltechnik, die spezielles Wissen, hohe Fachkompetenz und Sondertechnik voraussetzten, würden künftig zentraler und schlagkräftiger organisiert. Bereiche, die hingegen mehr Orts- und Personenkenntnisse verlangten, würden dezentral in Kriminalkommissariaten angesiedelt. Parallel werde ein leistungsfähiger Kriminaldauerdienst und - wo erforderlich - gemeinsame Rauschgiftermittlungsgruppen von Schutz- und Kriminalpolizei die Flächenpräsenz gewährleisten. „Die Qualität und Schlagkraft der Kripoarbeit wird landesweit einheitlich hoch gewährleistet. Fachkompetenz, Personalstärke und Spezialwissen dürfen kein Privileg großer Dienststellen in Ballungsräumen, sondern müssen landesweit abrufbar sein“, so Gall.
Vor allem werde die Bedeutung des Landeskriminalamts bei der Cyberkriminalität offenkundig. Bei allem virtuellen Problembewusstsein dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, dass es neben dem Cyberraum draußen im Leben der Menschen, auf den Straßen oder hinter verschlossenen Türen, im Hell- und Dunkelfeld eine reale Kriminalitätswelt gebe. Es müsse der Blick dafür bewahrt bleiben, dass es neben Internetbetrug und digitaler Erpressung täglich den Raub, die Vergewaltigung, Gewalt gegen Menschen mit körperlichen Folgen gebe. „Für jeden Fall der Kinderpornografie wurde ein Säugling oder Kind tatsächlich sexuell missbraucht. Wir sind verpflichtet, in diesem Dunkelfeld weiter zu handeln und Menschen auch weiterhin Schutz zu garantieren“, sagte Innenminister Gall.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
