Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall hat am 2. August 2014 im Stuttgarter Innenministerium die Gedenkfeier und Ausstellung zum 70. Jahrestag der Ermordung von fast 3.000 Sinti und Roma am 2. August 1944 bei der Auflösung des „Zigeunerlagers B II e“ in Auschwitz-Birkenau eröffnet.

Die Landesregierung hat beschlossen einen Sponsoringbericht einzuführen, der im zweijährigen Turnus die Leistungen und Zuwendungen Dritter an die Landesverwaltung offenlegen wird.

Die Landesregierung hat die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung von acht Polizeipräsidenten sowie zur Bestellung des Präsidenten des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei gebilligt.

Beim eGovernment Wettbewerb 2014 haben in drei von sieben Kategorien Teilnehmer aus Baden-Württemberg gewonnen. „Wieder einmal ist es baden-württembergischen Einrichtungen eindrucksvoll gelungen, Kreativität und Kompetenz in hervorragende Lösungen umzusetzen“, hob Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell hervor.

Die Informationstechnik für die gesamte Landesverwaltung wird in einer neuen Landesbehörde IT Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart gebündelt. Die neue Behörde wird als Landesbetrieb kaufmännisch wirtschaften. Über 90 Prozent ihres Aufwands wird sie durch Erlöse aus Kundenaufträgen decken.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hat das vorläufige amtliche Landes- und Bundesergebnis sowie einige ausgewählte Einzelergebnisse der Wahl bekannt gegeben.

Innenminister Reinhold Gall und Staatssekretär Ingo Rust aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft haben den Erweiterungsbau für das Verkehrskommissariat Walldorf feierlich übergeben.

Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Waldachtaler Bürgermeister Heinz Hornberger für sein außerordentliches ehrenamtliches Engagement und seine Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Das Land Baden-Württemberg schreibt die IT-Entwicklungsleistungen für das Serviceportal www.service-bw.de neu aus. Dies hat das Innenministerium heute europaweit bekannt gemacht.

Die am 6. Juni 2011 vom Innenministerium erlassene Verbotsverfügung gegen den HAMC Borderland, Pforzheim, ist jetzt rechtskräftig. „Damit sind wir ein weiteres Mal erfolgreich im Kampf gegen kriminelle Rockergruppen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.