Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall und Péter Szijjártó, der ungarische Minister für Auswärtiges und Außenhandel, haben sich am Freitag, 26. Februar 2016, im Stuttgarter Innenministerium zu einem Gespräch getroffen. Auch Kristóf Altusz, der stellvertretende Staatssekretär, Botschafter Dr. Péter Györkös und Generalkonsul Dr. János Berényi haben an dem Gespräch teilgenommen.

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat der Bundesregierung und dem Bundestag seine volle Unterstützung für alle Anstrengungen angekündigt, mit denen die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage mit den Ländern gemeinsam gemeistert werden könnten.

Das Aufgabenspektrum des „Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) wird erweitert. Zukünftig gehört auch die Prävention gegen Rechtsextremismus zu den Aufgaben.

Am Sonntag, dem 13. März 2016, findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich appellierte an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem staatsbürgerlichen Recht, ihrem Wahlrecht, Gebrauch zu machen und damit zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

2015 lag die Zahl der Drogentoten mit 142 etwas über dem Niveau des Vorjahres. Im langjährigen Vergleich gab es einen deutlichen Rückgang: Vor fünf Jahren hatte es noch 168, im Jahr 2000 sogar noch 287 Drogentote gegeben. Unter den 142 Drogenopfern waren 126 Männer und 16 Frauen. Das Durchschnittsalter lag mit 37,2 Jahren um fast ein Jahr höher als im Vorjahr, überwiegend handelte es sich bei den Verstorbenen um Erwachsene.

Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht mit sexuellen Übergriffen in Köln, aber auch in Stuttgart, hat Innenminister Reinhold Gall bereits einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgelegt, den die Polizei Baden-Württemberg umsetzt. Mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der BodyCam wird nun der letzte Baustein des 5-Punkte-Plans auf das Gleis gebracht.

Baden-Württemberg vergibt im zweijährigen Turnus den Russlanddeutschen Kulturpreis des Landes. Der Preis ist Ausdruck der Patenschaft des Landes über die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. 2016 wird der Russlanddeutsche Kulturpreis für den Bereich Kulturvermittlung (Medien - Wege - Ebenen) ausgeschrieben.

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich wurden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge keine Beschwerden an den Landeswahlausschuss erhoben. Damit sind in den insgesamt 70 Wahlkreisen 792 Wahlvorschläge von 22 Parteien mit 639 Bewerbern und 153 Bewerberinnen zugelassen.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt ihre Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität auch 2016 erfolgreich fort. An drei groß angelegten und konzentrierten Fahndungstagen innerhalb einer Woche ist es den Einsatzkräften im Januar gelungen, etliche Einbrecher auf frischer Tat zu überführen.

„Um Demokratie, Würde des Menschen und Rechtsstaatlichkeit zu sichern, müssen wir uns mit der Vergangenheit und unserer besonderen Verantwortung auseinandersetzen“, sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch, 27. Januar 2016, im Forum Ludwigsburg.