Pressemitteilungen

Durch das ehrenamtliche Engagement der Schülerlotsen und Schulbusbegleiter ist das Risiko für Kinder in Baden-Württemberg bundesweit mit am geringsten, im Straßenverkehr zu verunglücken.

Innenminister Reinhold Gall und Finanzminister Nils Schmid haben bei den Haushaltsberatungen die Voraussetzungen geschaffen, um bei der Polizei schrittweise die zweigeteilte Laufbahn einzuführen.

"Die Waffenbehörden in Baden-Württemberg haben mit der erfolgreichen Übertragung ihres Datenbestands in die zentrale Datei einen Meilenstein zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters gesetzt und das Startsignal für die operative Umsetzung gegeben", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Trotz der angespannten Haushaltslage konnten weitere 246 Amok-Ausstattungen im Wert von 350.000 Euro für die Polizei beschafft werden", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Kriminalstatistik zeigt, dass in der dunklen Jahreszeit die Einbruchszahlen regelmäßig ansteigen, und Baden-Württemberg macht da keine Ausnahme. Deshalb ist Einbruchschutz ab diesem Herbst mit Blick auf die anstehende Zeitumstellung ein Themenschwerpunkt des Programms der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes.

Ein damaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz steht im Verdacht, im Jahr 2002 Dienstgeheimnisse an den damaligen Leiter des European White Knights of Ku Klux Klan verraten zu haben. Das hat der Bericht der zuständigen Fachabteilung des Innenministeriums bestätigt.

"Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat sich seit 1952 immer wieder als Wegweiser, Steuermann, Vordenker und Impulsgeber erwiesen", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Fachtagung Cyberkriminalität.

Innenminister Gall hat dem Innenausschuss berichtet, dass ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Jahr 2002 gegen Geheimschutzvorschriften verstoßen haben soll. Er steht im Verdacht, anonym vertrauliche Informationen an den Leiter der EWK KKK weitergegeben zu haben.

"Wegen der Veränderung des Rauschgiftkonsums war eine grundlegende Neukonzipierung der bisherigen polizeilichen Drogenbroschüre 'Rauschgift - ohne mich!' erforderlich." Das sagte Innenminister Reinhold Gall

Nach einer europaweiten Ausschreibung für 850 silber-blaue und neutrale Einsatzfahrzeuge hat das Innenministerium die Zuschläge für das jeweils wirtschaftlichste Angebot an Volkswagen und Daimler erteilt.