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Die Landesregierung hat die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung von acht Polizeipräsidenten sowie zur Bestellung des Präsidenten des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei gebilligt.

„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer mit erneut niedriger Kriminalitätsbelastung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die gute Arbeit ihrer Polizei im Land verlassen“, stellte Innenminister Reinhold Gall fest.

Das Innenministerium kommt dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über die Besetzung von 23 Dienstposten im Zuge der Polizeireform nach und verzichtet auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung der neuen Polizeipräsidenten gebilligt. Ebenfalls gebilligt hat der Ministerrat die Vorschläge zur Bestellung des neuen Landeskriminal- sowie Landespolizeidirektors und der neuen Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten der Polizei.

Die Sicherheitskooperation Baden-Württemberg (SIKO BW) mit den Partnern Bundespolizei, Zoll und Landespolizei besteht seit zehn Jahren. Innenminister Reinhold Gall lobte bei der Jubiläumsveranstaltung die gelebte und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren zur Polizeireform liegen voll im Zeitplan. "Wir werden pünktlich den notwendigen Abstimmungsprozess mit den zuständigen Ministerien einleiten", betonte Innenminister Reinhold Gall.

Jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei wird mit größter Sorgfalt geprüft, dennoch gehen die Planungen mit großen Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei.

Innenminister Reinhold Gall hat die zwölf Standorte der Verkehrspolizeidirektionen bekannt gegeben. Bei der Entscheidung habe er die Vorschläge der Projektleiter aufgegriffen.

Innenminister Reinhold Gall und der französische Minister für die territoriale Verwaltungsorganisation und Präsident des elsässischen Regionalrats, Philippe Richert, haben in einer Feierstunde in Kehl eine bisher einmalige deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation eingeweiht.