Pressemitteilungen

Am Sonntag, dem 13. März 2016, findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich appellierte an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem staatsbürgerlichen Recht, ihrem Wahlrecht, Gebrauch zu machen und damit zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

2015 lag die Zahl der Drogentoten mit 142 etwas über dem Niveau des Vorjahres. Im langjährigen Vergleich gab es einen deutlichen Rückgang: Vor fünf Jahren hatte es noch 168, im Jahr 2000 sogar noch 287 Drogentote gegeben. Unter den 142 Drogenopfern waren 126 Männer und 16 Frauen. Das Durchschnittsalter lag mit 37,2 Jahren um fast ein Jahr höher als im Vorjahr, überwiegend handelte es sich bei den Verstorbenen um Erwachsene.

Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht mit sexuellen Übergriffen in Köln, aber auch in Stuttgart, hat Innenminister Reinhold Gall bereits einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgelegt, den die Polizei Baden-Württemberg umsetzt. Mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der BodyCam wird nun der letzte Baustein des 5-Punkte-Plans auf das Gleis gebracht.

Baden-Württemberg vergibt im zweijährigen Turnus den Russlanddeutschen Kulturpreis des Landes. Der Preis ist Ausdruck der Patenschaft des Landes über die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. 2016 wird der Russlanddeutsche Kulturpreis für den Bereich Kulturvermittlung (Medien - Wege - Ebenen) ausgeschrieben.

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich wurden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge keine Beschwerden an den Landeswahlausschuss erhoben. Damit sind in den insgesamt 70 Wahlkreisen 792 Wahlvorschläge von 22 Parteien mit 639 Bewerbern und 153 Bewerberinnen zugelassen.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt ihre Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität auch 2016 erfolgreich fort. An drei groß angelegten und konzentrierten Fahndungstagen innerhalb einer Woche ist es den Einsatzkräften im Januar gelungen, etliche Einbrecher auf frischer Tat zu überführen.

„Um Demokratie, Würde des Menschen und Rechtsstaatlichkeit zu sichern, müssen wir uns mit der Vergangenheit und unserer besonderen Verantwortung auseinandersetzen“, sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch, 27. Januar 2016, im Forum Ludwigsburg.

Am 19. Januar 2016 verstarb im Alter von 73 Jahren der langjährige Landesbranddirektor Ulrich Kortt. Innenminister Reinhold Gall würdigte ihn in einem Nachruf als herausragende Persönlichkeit des baden-württembergischen Feuerwehrwesens. Allen, die ihn persönlich erleben durften, bleibe er als äußerst sach- und fachkundiger Feuerwehringenieur und als überzeugter Kämpfer für klare und erfolgreiche Strukturen im Feuerwehrwesen in Erinnerung.

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich haben die Kreiswahlausschüsse am 19. Januar 2016 in den insgesamt 70 Wahlkreisen von 22 Parteien 789 Wahlvorschläge mit 789 Bewerbern und 731 Ersatzbewerbern zugelassen.

Innenminister Reinhold Gall hat am Montag, 18. Januar 2016, im Innenministerium die Wanderausstellung „Grafeneck 1940 – Euthanasie-Verbrechen in Südwestdeutschland“ eröffnet. Sie ist Teil einer Veranstaltungsreihe, die das Innenministerium im vergangenen Jahr, 75 Jahre nach dem Beginn der sogenannten Euthanasiemorde, gestartet hat, um zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und unserer besonderen Verantwortung heute anzuregen. Die Ausstellung widmet sich dem Ort des Verbrechens: Grafeneck nahe dem Gestüt Marbach im Landkreis Reutlingen.