Pressemitteilungen

Am Sonntag, 26. September 2021, finden die Bundestagswahlen statt. Stv. Ministerpräsident Stobl appelliert an die 7,7 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, ein aktiver Teil der Demokratie zu sein.

Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug sowie im Abschiebungshaftvollzugsdienst können sich künftig – ebenso wie Angehörige der Polizei und der Feuerwehr – über die freie Heilfürsorge absichern.

Mit neuen Handlungsempfehlungen unterstützt das Digitalisierungs- und Kommunalministerium Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Digitalisierung. Die Empfehlungen sind ein Ergebnis des Förderprojekts Digitale Zukunftskommune@bw.

Die Einsatzlage der Polizei Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende war ruhig. Es sind zunehmend Veranstaltung mit Blick auf die Bundestagswahl sowie rund um das Thema Afghanistan zu verzeichnen.

Baden-Württemberg fördert den kommunalen Breitbandausbau mit weiteren 400 Millionen Euro. Die neue Landesregierung setzt den Breitbandausbau mit hohem Tempo fort.

Informationen zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Die Wahl in Baden-Württemberg in Zahlen.

Der Landeswahlausschuss hat 24 Landeslisten für die Bundestagswahl 2021 entgültig festgelegt.

Der Landeswahlausschuss hat von 26 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg 24 Landeslisten zugelassen.

Zwei Leitungsfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden neu besetzt: Siegfried Kollmar wird Präsident des Polizeipräsidiums in Mannheim und Thomas Schöllhammer neuer Vizepräsident des Polizeipräsidiums in Heilbronn.

Oberregierungsrat Florian Busch, der bisher Referent beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ist, wird ab 16. August 2021 zum Ersten Landesbeamten und stellvertretenden Landrat des Main-Tauber-Kreises bestellt.