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Minister Thomas Strobl führte Sylvia M. Felder feierlich in das Amt der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe ein. Er dankte außerdem Regierungspräsidentin a.D. Nicolette Kressl für ihren erfolgreichen und engagierten Einsatz.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden – unter der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich an der Wahl teilnimmt – in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertreter dieser Staaten in das Europäische Parlament gewählt. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.

Zumeldung des Innenministers Thomas Strobl zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen von Personen, die unter Vollbetreuung stehen, und von Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Nach Angaben der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Neunten Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 insgesamt 40 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.

Sylvia Felder ist neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl an, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.

Die SPD Baden-Württemberg hat am 12. Februar 2019 beim Innenministerium einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas eingereicht. Das Innenministerium kam zum Ergebnis, dass der Antrag, ein Volksbegehren zu diesem Thema durchzuführen, nicht zulässig ist.

Die Rechtsanwältin Sylvia Felder MdL wird neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Nicolette Kressl an, welche diese Aufgabe im Juni 2012 übernommen hatte.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Vom Mittelfeld ins Spitzenfeld – und das in kürzester Zeit. Zum zweiten Mal in Folge haben wir damit mehr als 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert“

„Im Jahr 2018 sind rund 11.000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen. Das ist das dritte Jahr in Folge, in dem die Zugangszahlen deutlich nach unten gehen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Flüchtlingszahlen für das Jahr 2018 am 4. Januar 2019 in Stuttgart.