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Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Das Innenministerium kommt dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über die Besetzung von 23 Dienstposten im Zuge der Polizeireform nach und verzichtet auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der rückläufige Trend bei der Zahl der Drogentoten aus den vorangegangenen Jahren hat sich 2013 weiter fortgesetzt und den niedrigsten Wert seit 1989 erreicht. In Baden-Württemberg wurden landesweit 118 Drogentote registriert, neun Opfer weniger als im Vorjahr.

„In 40 Dienstjahren haben Sie mit außergewöhnlichem Engagement wichtige Akzente in der Polizei gesetzt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Verabschiedung des Leiters der Polizeidirektion Friedrichshafen, Leitender Kriminaldirektor Karl-Heinz Wolfsturm.

„Die deutsche Sprache in den Ländern des östlichen Europa zu bewahren und zu verbreiten, das ist der zentrale Ansatzpunkt der Arbeit der Donauschwäbischen Kulturstiftung“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Festveranstaltung zu deren 25-jährigen Jubiläum.

„Nahezu jeder vierte Verkehrstote ist im Seniorenalter und jeder zweite getötete Fußgänger ist ein Senior“, sagte Innenminister Reinhold Gall, als er gemeinsam mit der Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, Dr. Carmina Brenner, das Faltblatt zur Unfallsituation mit Senioren vorgestellt hat.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung der neuen Polizeipräsidenten gebilligt. Ebenfalls gebilligt hat der Ministerrat die Vorschläge zur Bestellung des neuen Landeskriminal- sowie Landespolizeidirektors und der neuen Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten der Polizei.

Innenminister Reinhold Gall hat gegen die im Großraum Stuttgart operierende „Red Legion“ und deren Jugendorganisation „Red Nation“ ein Vereinsverbot erlassen.

Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren zur Polizeireform liegen voll im Zeitplan. "Wir werden pünktlich den notwendigen Abstimmungsprozess mit den zuständigen Ministerien einleiten", betonte Innenminister Reinhold Gall.

Ministerialrat Dr. Frank Wiehe vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg wird am 1. November 2012 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Calw.