Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl hat die Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg eröffnet. Sie fand in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz statt.

Die Polizei Baden-Württemberg hat bis Montag, 5. Oktober, insgesamt 31 Schwerpunktkontrollen im öffentlichen Nahverkehr durchgeführt. Dabei wurden 26.128 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt, von denen 659 Verstöße zur Anzeige gebracht wurden.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl berichtet im Kabinett über Masken-Kontrollen im ÖPNV. 1.950 Polizeibeamtinnen und -beamte kontrollierten fast 100.000 Personen. Dabei wurden 20.085 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zieht positive Bilanz des länderübergreifenden Sicherheitstags zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Zur Stärkung der Sicherheit und zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum führt Baden-Württemberg gemeinsam mit den Ländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland am Freitag, 25. September 2020, einen länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag durch.

Spitzenplatzierungen gab es für Baden-Württemberg beim 19. eGovernment-Wettbewerb. Den ersten Platz sicherten sich in ihren Kategorien die Projekte „Startup Bauhof“ der Stadt Herrenberg und der „Universalprozess“ des Digitalisierungsministeriums. Die Stadt Heilbronn wurde mit ihrem Projekt "KI im Stadtarchiv" mit dem zweiten Platz ausgezeichnet.

Baden-Württemberg möchte Kräfte im Bereich der Cybersicherheit bündeln und eine eigene Cybersicherheitsagentur gründen. Das Kabinett gibt den Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Cybersicherheitsagentur zur Anhörung frei.

Seit dem Auftakt der Schwerpunktkontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Maskentragepflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Polizei im Land bislang acht weitere gezielte Kontrollen durchgeführt. Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann MdL haben nun eine Zwischenbilanz gezogen.

Innenminister Thomas Strobl hat das Polizeipräsidium Heilbronn besucht und sich mit Polizeivizepräsident Martin Feigl sowie jungen Polizeibeamtinnen und -beamten ausgetauscht.

Die Führungs- und Einsatzmittel der Polizei Baden-Württemberg werden laufend überprüft. Den Einsatzeinheiten der Polizei Baden-Württemberg stehen deshalb in Zukunft ebenfalls Bodycams und Einsatzmehrzweckstöcke als fester Bestandteil ihrer Ausstattung zur Verfügung.