Pressemitteilungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet Wolf-Dieter Graf von Degenfeld-Schonburg zur Würdigung hervorragender Verdienste um das öffentliche Leben aus. Staatssekretär Wilfried Klenk MdL überreichte die hohe Auszeichnungen unter Beachtung der geltenden Corona-Auflagen im Innenministerium.

Innenminister Thomas Strobl hat Landrat Klaus Pavel in den Ruhestand verabschiedet und würdigte seinen unermüdlichen Einsatz für den Ostalbkreis.

Vier Städte aus Baden-Württemberg haben beim Bundeswettbewerb „Smart Cities made in Germany“ gewonnen. Freiburg, Mannheim, Aalen und Heidenheim erhalten eine Förderung für ihre digitalen Zukunftsprojekte.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl besucht den Sportkreistag Heilbronn in Neckarsulm. Der ursprünglich im März in Leingarten vorgesehene Sportkreistag musste nach Neckarsulm verlegt werden, um den Corona-Beschränkungen gerecht zu werden.

Das anonyme Hinweisgebersystem der Polizei Baden-Württemberg wird auf die Bereiche Linksextremismus und Antisemitismus ausgeweitet und aktuell auch für die Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt vom letzten Wochenende verwendet.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.

Positive Bilanz nach zwei Jahren Sicherheitspartnerschaft „Sicher in Heidelberg“ der Stadt Heidelberg und des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration.

Monika Berndt-Eberle hat zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg angetreten.

Extremisten sind während der Corona-Pandemie vermehrt im Netz aktiv und versuchen ideologisches Kapital aus dem Ereignis zu schlagen, so Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am 29. April 2020.