Polizei

Anonymes Hinweisgebersystem

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Bei der Krawallnacht von Stuttgart wurden auch Schaufensterscheiben eingeschlagen.

Das anonyme Hinweisgebersystem bei der Polizei Baden-Württemberg wird auf die Bereiche Linksextremismus und Antisemitismus ausgeweitet und aktuell auch für die Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt vom letzten Wochenende verwendet.

„Politisch motivierte Kriminalität bedroht den Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diese Art der Kriminalität richtet sich gegen unsere demokratischen Grundwerte und die Menschenrechte. Um den Extremismus zu bekämpfen, sind wir ganz klar auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Sicherer Weg für anonyme Hinweise

Bereits seit 2012 nutzt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg erfolgreich das von der Business Keeper AG entwickelte BKMS® System. Es handelt sich um ein webbasiertes anonymes Hinweisgebersystem: Die Bürgerinnen und Bürger können rund um die Uhr über das Internet anonym Hinweise zu bestimmten Kriminalitätsphänomenen abgeben. Die Anonymität wird dabei technisch garantiert. IP-Adressen, Zeitstempel oder Metadaten werden nicht gespeichert. Eine Rückverfolgung auf den Sender und dessen Identität ist somit ausgeschlossen. „Wir haben damit einen sicheren Weg für anonyme Hinweise auf Straftaten bei der Polizei in Baden-Württemberg“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Hinweisgebersystem nun auch für Linksextremismus und Antisemitismus

Bislang konnten Hinweise zu den Themen Rechtsextremismus, Islamistischer Extremismus/Terrorismus, Korruption und Wirtschaftskriminalität abgegeben werden. Nun funktioniert das anonyme Hinweisgebersystem auch für die Phänomenbereiche Linksextremismus und Antisemitismus.

Innenminister Strobl sagt dazu: „Jede antisemitische Tat verursacht tiefe Wunden bei Jüdinnen und Juden. Unsere Polizei setzt alles daran, solche Straftaten zu verhindern und aufzuklären.“ Der Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Antisemitismus sei ein Aufgabenschwerpunkt im Land, so der Minister. Die Erweiterung des BKMS® auf den Bereich Antisemitismus ist ein weiterer Baustein, den Antisemitismus im Land effizient zu bekämpfen.

Beim Linksextremismus hat die Polizei im Jahr 2019 einen deutlichen Anstieg der Straftaten feststellen müssen. Ein erheblicher Teil davon waren typische Delikte in Wahlkampfzeiten wie Beschädigungen oder Zerstörungen von Wahlplakaten. „In den vergangenen Wochen ist freilich eine massiv gestiegene Militanz der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Stuttgart im Rahmen der Gegenproteste zu den ‘Corona- bzw. Querdenken-Demonstrationen‘ zu verzeichnen“, so Innenminister Thomas Strobl. Besonders betroffen mache ihn der versuchte Totschlag am Rande einer Versammlung am 16. Mai 2020 auf dem Cannstatter Wasen. „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie ist hier ein Verbrechen.“

Derzeit noch unbekannte Täter griffen drei Männer mutmaßlich gezielt an. Eine Person erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Die Polizei Stuttgart hat eine größere Ermittlungsgruppe unter Einbeziehung von Spezialisten des Staatsschutzes eingerichtet. „Ich bin zuversichtlich, dass die Verantwortlichen für diese feige Tat ermittelt werden können. Falls sich Zeugen nicht persönlich bei der Polizei melden möchten, besteht nun die Möglichkeit, dies anonym über das BKMS® zu tun“, erläuterte Minister Strobl.

Schnelle Aufklärung der Ausschreitungen in Stuttgart

„Auch die Ausschreitungen in Stuttgart müssen schnell aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Wir gehen gegen diese Randalierer konsequent mit der vollen Härte des Rechtsstaates vor“, so der Innenminister. Bürgerinnen und Bürger, die sich beispielsweise nicht an das Hinweisportal der Polizei Baden-Württemberg wenden möchten, können ihre Hinweise gerne auch anonym über BKMS® abgeben.

***

Das anonyme Hinweisgebersystem BKMS® erreichen Sie hier oder über die Internetseite der Polizei Baden-Württemberg.

Weitere Meldungen

DRF Rettungshubschrauber
Luftrettung

Land vergibt Luftrettungsstandort Mannheim an die DRF Luftrettung

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Polizei

Angriff auf Firma in Ulm

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
Polizei

Haftbefehl gegen international gesuchten Hacker erlassen

Startbildschirm der Warn-App NINA.
Bundesweiter Warntag

Alarm auf allen Kanälen

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Familienfreundlichkeit zahlt sich aus: Polizei Baden-Württemberg erneut ausgezeichnet

Marktplatz Heilbronn, Videoschutz
Innere Sicherheit

Videoschutz auf dem Marktplatz Heilbronn geht an den Start

Gruppenbild mit Innenminister Thomas Strobl und frisch ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Verabschiedung in Biberach
Polizei

Weitere Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

Kerze
Polizei

Tödlicher Angriff auf Polizeibeamten in Völklingen

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
Digitalisierung

Land unterstützt Glasfaserausbau in Waghäusel und Weingarten mit über 4,8 Mio. Euro

Zwei Feuerwehrleute vor einem Einsatzfahrzeug
Feuerwehr

Satellitenkommunikation für erfolgreiche Feuerwehreinsätze

Donauschwäbisches Zentralmuseum in Ulm. Quelle: Donauschwäbisches Zentralmuseum
Kulturerbe im Osten

Prof. Dr. Anton Sterbling ist Hauptpreisträger des Donauschwäbischen Kulturpreises

Polizei Festnahme
Sicherheit

Rust – Tatverdächtiger festgenommen

Erster Landesbeamter des Landkreises Rastatt Sébastien Oser
Land und Kommunen

Leitender Regierungsdirektor Sébastien Oser wird Erster Landesbeamter in Rastatt

Wappen der Polizei Baden-Württemberg auf Polizeihubschrauber.
Polizei

Land investiert Millionen in Schutz- und Einsatzausstattung für die Polizei

Luftrettungsstandort Lahr
Luftrettung

Land vergibt Luftrettungsstandort Lahr an die DRF Luftrettung