Pressemitteilungen

Das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen wird an Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben. Nun hat Jochen Glaeser diese Auszeichnung von Innenstaatssekretär Thomas Blenke MdL erhalten.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Lagislaturperiode zieht der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz.

Der neueste Breitbandbericht zeigt: Das Internet für die Menschen im Land ist spürbar schneller. Inzwischen sind 94 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s versorgt.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Weihnachtswochenende von Freitag, 22. Dezember 2023, bis Dienstag, 26. Dezember 2023, aufgrund der bestehenden Ferien in allen Bundesländern und der Feiertage mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. So werden vor allem in den Nachmittagsstunden des 22. Dezember die Fernstraßen auf Grund vom Reise- und Berufsverkehr an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Am 26. Dezember droht dann, besonders am Nachmittag, zähfließender Rückreiseverkehr.

30 Polizistinnen und Polizisten wurden von April 2021 bis April 2022 als Strategiepaten ausgebildet, um ganz gezielt die Widerstandskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in Baden-Württemberg zu stärken. Zum Jahreswechsel wird das Projekt zur Förderung von demokratischer Resilienz und Toleranz nun landesweit ausgerollt.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Übernahme des Tarifergebnisses der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auch für die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg.

Die Innenministerkonferenz stimmt wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg kraftvoll und einmütig zu. So wurde ein Nationaler Aktionsplan gegen Antisemitismus und ein konsequentes Vorgehen bei Antisemitismus einstimmig beschlossen.

Innenminister Thomas Strobl, Professor Dr. Udo X. Kaisers, Leitender Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Ulm, und Generalarzt Dr. Johannes Backus, Kommandeur und Leitender Ärztlicher Direktor Bundeswehrkrankenhaus Ulm, hatten sich in der vergangenen Woche über die hohe Bedeutung der zivil-militärischen Zusammenarbeit ausgetauscht, die in Ulm zwischen Bundeswehrkrankenhaus und dem Landesbetrieb Universitätsklinikum beispielhaft gelebt und weiterentwickelt wird.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat gemeinsam mit der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW), den Kommunalen Landesverbänden und der kommunalen IT-Dienstleisterin Komm.ONE einen „Stufenplan Mindestsicher-heitsniveau“ für mehr Cybersicherheit bei den Kommunen entwickelt.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.