Pressemitteilungen

Der Sonderstab Gefährliche Ausländer im Innenministerium kümmert sich um die Durchsetzung ausländerrechtlicher Sanktionen insbesondere bei Ausländern, die die Sicherheit des Landes gefährden, und bei Mehrfach- und Intensivtätern. Bis Ende 2019 hat er insgesamt 100 Fälle abgeschlossen. Zukünftig soll es auch Regionale Sonderstäbe bei den Regierungspräsidien geben.

Die Zahl der Flüchtlinge nach Baden-Württemberg ist 2019 im vierten Jahr in Folge gesunken. Im Schnitt kamen im vergangenen Jahr 28 Menschen pro Tag nach Baden-Württemberg.

Als Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler hat Innenminister Thomas Strobl eine Bilanz des Jahres 2019 gezogen: „Die Veranstaltungen im Jahr 2019 sind der Beweis für eine lebendige Gemeinschaft.“

Das Innenministerium hat den vierten Tätigkeitsbericht der Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg veröffentlicht. Seit Oktober 2017 ist Klaus Danner als Ombudsperson tätig.

Bekanntmachung des Interessenbekundungsverfahrens Kurse zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerber/-innen. Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg sucht Träger für Erstorientierungskurse.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler Thomas Strobl erinnerte an die Opfer von Flucht und Vertreibung. Bei einer Gedenkfeier, die am Vortag des staatlichen Gedenktags stattfand, legte er einen Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen im Kurpark in Bad Cannstatt nieder.

Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, der Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, und Julian Würtenberger, Staatssekretär im Innenministerium, haben am 13. Mai 2019 einen Vertrag zum Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen unterschrieben.

Innenminister Thomas Strobl stellte den zweiten Sicherheitsbericht der Landesregierung und die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018 vor. Zum dritten Mal in Folge gingen die Straftaten zurück und die Aufklärungsquote stieg an.

Staatssekretär Wilfried Klenk MdL lud in den Marmorsaal des Neuen Schlosses zur symbolischen Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. ein. Der Verein sorgt dafür, dass mehr als 2,7 Millionen Kriegsgräber in 44 Staaten gepflegt werden können. Justizminister Wolf nahm den Scheck als Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg entgegen.

Die ehemaligen Innenminister Baden-Württembergs haben daran gearbeitet, die Sicherheit und Ordnung für die Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Zu ihren Ehren wurde im Innenministerium Baden-Württemberg eine Fotogalerie eingeweiht.