Pressemitteilungen

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder und die Bundesinnenministerin haben sich zur Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Brandenburg getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Maßnahmen für mehr Sicherheit.

Am 24. November 2024 findet um 15.00 Uhr in der Jesuitenkirche St. Ignatius und Franz Xaver in Mannheim die diesjährige Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizistinnen und Polizisten des Landes Baden-Württemberg statt.

Städte, Gemeinden und Landkreise können künftig ihre wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage vereinfacht darstellen. Zudem dürfen sie Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte elektronisch auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

Das Innenministerium, das Polizeipräsidium und die Stadt Heilbronn haben am 17. Oktober 2024 die Kooperationsvereinbarung „Sicheres Heilbronn“ unterzeichnet. Damit wird die bestehende, gemeinsame und gute Zusammenarbeit verstetigt und verstärkt.

Eine erste positive Bilanz ziehen Innenminister Thomas Strobl und das Polizeipräsidium Stuttgart aus dem bisherigen Verlauf des 177. Cannstatter Volksfestes, das am Sonntag, 13. Oktober 2024, zu Ende geht.

Aktuell gibt es in der Region Heilbronn-Franken 230 gemeinnützige Stiftungen. Innenminister Thomas Strobl hat nun den Stiftertag der Bürgerinitiative pro Region Heilbronn-Franken e. V. besucht.

Die Digitalisierung der Verwaltung können Bund und Länder nur gemeinsam meistern. Daher hat der Landtag von Baden-Württemberg nun ein Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen.

Waffen- und Messerverbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg. Nun hat der Ministerrat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen.

Mit der Plattform können künftig differenziert Gewaltvorfälle erhoben und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt Baden-Württemberg für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits Anfang Oktober 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Nachdem die Verordnungen auf zwei Jahre befristet waren, sollen diese nun verlängert werden.