Pressemitteilungen

Prof. Dr. Berthold Kastner wird zum 1. März 2025 Prorektor der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Judith Hauer an.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hatte im Jahr 2024 ein straffes Arbeitsprogramm. Auch für das Jahr 2025 gilt: Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Für eine sichere Wahl informieren die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

Vor gut einem Jahr hat das Institut für Kriminologische Forschung BW zum ersten Mal eine landesweite Sicherheitsbefragung durchgeführt; mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger haben sich aktiv beteiligt. Die Ergebnisse wurden jetzt veröffentlicht.

Als erstes Land hat Baden-Württemberg eine einmalige Gigabitoffensive gestartet, um das Land fit für das Gigabitzeitalter zu machen. Im Jahr 2024 erreichte die landesweite Breitbandförderung einen neuen Rekord.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Tod von Horst Bäuerle.

Die Polizei bekommt einfachere und zusätzliche Möglichkeiten, um Waffen- und Messerverbote zu kontrollieren und effektiv durchzusetzen. Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl nun beschlossen.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder und die Bundesinnenministerin haben sich zur Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Brandenburg getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Maßnahmen für mehr Sicherheit.

Am 24. November 2024 findet um 15.00 Uhr in der Jesuitenkirche St. Ignatius und Franz Xaver in Mannheim die diesjährige Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizistinnen und Polizisten des Landes Baden-Württemberg statt.

Städte, Gemeinden und Landkreise können künftig ihre wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage vereinfacht darstellen. Zudem dürfen sie Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte elektronisch auf ihrer Internetseite veröffentlichen.