Pressemitteilungen

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat sich am 2. Februar 2017 mit Generalmajor Knappe und weiteren Vertretern der Bundeswehr zu einem Informationsaustausch und Vorbereitungsgespräch getroffen. Hintergrund ist die anstehende gemeinsame Übung zwischen Polizei und der Bundeswehr Anfang März.

„Für viele Menschen im Land ist die fünfte Jahreszeit ein absoluter Höhepunkt im Jahr und sie freuen sich auf eine ausgelassene und unbeschwerte Zeit. Dafür wünschen wir viel Freude! Wir dürfen aber auch jetzt nicht vergessen: Es gibt eine Bedrohungslage in Deutschland, auch in der närrischen Zeit. Wir tun alles dafür, den Menschen im Land die bestmögliche, die größtmögliche Sicherheit zu bieten“, sagte Innenminister Thomas Strobl am heutigen Mittwoch, 1. Februar 2017, in Stuttgart.

Innenminister Thomas Strobl: „Sicherheitskooperation in Baden-Württemberg bleibt bundesweit Vorbild“

Zur aktuellen Berichterstattung erklärt der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl:

„Nur eine sichere Gesellschaft ist auch eine freie Gesellschaft. Wir müssen Recht konsequent anwenden, sonst höhlen wir das Vertrauen in den Rechtsstaat aus. Hier handeln wir in Baden-Württemberg zielgerichtet. Der Anschlag in Berlin hat für alle erkennbar gezeigt, dass wir in der Sicherheitspolitik freilich an einigen Punkten nachsteuern müssen. Gerade bei den Gefährdern, also Personen, die Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen könnten, brauchen wir rasch ein besseres und effektiveres Instrumentarium“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Zuvor hatte der Innenminister im Ministerrat über die jetzt anstehenden Schritte zur Stärkung der Sicherheit informiert.

„Wir trauern um einen großen Staatsmann und eine beeindruckende Persönlichkeit. Roman Herzog war ein brillanter Kopf und hatte das Herz auf dem rechten Fleck“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, zum Tod von Bundespräsident Roman Herzog. Dieser stand als Bundespräsident von 1994 bis 1999 an der Spitze der Bundesrepublik. Zuvor war er von 1978 bis 1980 Minister für Kultus und Sport und von 1980 bis 1983 Minister für Inneres des Landes Baden-Württemberg.

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Mit dem Inkrafttreten der ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum 14.12.2016 ist nun eindeutig klargestellt, wann und wo die Rettungsgasse gebildet werden muss. Fahrzeugführer müssen demnach eine Rettungsgasse bei Schrittgeschwindigkeit oder bei Stillstand des Verkehrs bilden. Die Rettungsgasse ist immer zwischen dem äußersten linken und dem rechts daneben liegenden Fahrstreifen zu bilden.

„Baden-Württemberg hat bei der Flüchtlingsaufnahme eine große Herausforderung gestemmt. Nachdem die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten aber stark zurückgegangen sind und in letzter Zeit viele Erstaufnahmeeinrichtungen leer standen oder nur gering belegt waren, war es jetzt an der Zeit, die Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen anzupassen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (20. Dezember 2016) in Stuttgart. Während im gesamten Jahr 2015 rund 98.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen waren, waren es bis Ende November 2016 etwa 31.000. „Trotz der momentan niedrigeren Zugangszahlen ist ein Wiederanstieg des Flüchtlingszugangs in den kommenden Monaten und Jahren denkbar. Wir wollen angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen Vorsorge für die Zukunft treffen“, so der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl. Strobl hatte heute im Ministerrat über die erarbeitete Standortkonzeption informiert und über die noch laufenden Beratungen mit den betroffenen kommunalen Vertretern berichtet.

Eine Projektgruppe im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat heute damit begonnen, die Struktur der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienste zu untersuchen. Die Prüfung soll klären, ob mit der derzeitigen Struktur die wachsenden Herausforderungen für die Behörden und Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bewältigt werden können. Sollte ein Änderungsbedarf bestehen, wird die Leitstellenstruktur auf Basis einer gemeinsam erarbeiteten Aufgabenbeschreibung weiterentwickelt.