Pressemitteilungen

Zumeldung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl zur Eröffnung des Childhood-Hauses in Heidelberg durch Königin Silvia von Schweden.

Am 29. August 2019 hat Innenminister Thomas Strobl den Startschuss für die mobile Sachbearbeitung bei der Polizei Baden-Württemberg ​​​​​​​gegeben. Mit der landesweiten Einführung der mobilen Sachbearbeitung wird die Polizeiarbeit unmittelbar vor Ort optimiert. Polizistinnen und Polizisten nehmen ihren Schreibtisch künftig einfach mit in den Streifenwagen, so der Innenminister.

Bis Ende Juli 2019 konnten in über 130 Veranstaltungen landesweit mehr als 3.100 Personen mit dem Präventionsprogramm ‚Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum‘ erreicht werden. Für die aktuelle Kampagne konnte die amtierende Miss Germany und Polizeibeamtin Nadine Berneis als Präventionsbotschafterin gewonnen werden.

Zumeldung von Innenminister Thomas Strobl zur dpa-Meldung „Neue Barrieren in Rathäusern? Gemeindetags-Chef ist besorgt“.

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres gesunken, ebenso die Zahl der Verletzten. Leider verzeichnet die Verkehrsunfallbilanz mehr getötete Menschen.

Im Leitungsbereich von fünf Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg finden Personalwechsel statt. In den Polizeipräsidien Aalen, Karlsruhe, Ludwigsburg sowie beim Präsidium Einsatz und dem Landeskriminalamt ist jeweils die Stelle des stellvertretenden Leiters der Dienststelle neu zu besetzen.

Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Zumeldung zur dpa-Meldung „Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze“.

Baden-Württemberg ist bei der Bekämpfung von Waldbränden gut gerüstet. Gerade in der Gefahrenabwehr ist es aber unerlässlich, sich rechtzeitig auf Veränderungen einzustellen. Daher lud das Innenministerium zu einem Waldbrandsymposium ein, bei dem sich Feuerwehren, Kommunen und Hilfsorganisationen über aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen in der Waldbrandbekämpfung informieren konnten.

Gemeinsam mit den Kommunen treibt das Land die Digitalisierung voran. Digitalisierungsminister Thomas Strobl zeichnete im Zuge des zweiten Teils des Förderwettbewerbs "Digitale Zukunftskommunen" neun kommunale Digitalisierungsstrategien aus. Er überreicht den Gewinnern Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von mehr als 550.000 Euro. Damit sollen die Kommunen die Projekte aus ihren Strategien umsetzen.