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Innenminister Reinhold Gall: „Derzeit größte Bedrohung freier Gesellschaften geht vom internationalen islamistischen Terrorismus aus – Kontakte zu Jihad-Gebieten werden durch Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet“

Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen will die Polizei noch enger mit Städten und Gemeinden zusammenarbeiten, um die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. „Wir möchten die Sicherheitspartnerschaft mit den Kommunen festigen und greifen gerne den neuen Vorschlag des Gemeindetags Baden-Württemberg auf, örtliche Tage des Einbruchschutzes einzuführen“, sagte Innenminister Gall.

„Mit Ihren hohen Qualitätsansprüchen an sich selbst und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Sie neue Standards in der Polizeiarbeit gesetzt. Mit Ihrem ausgeprägten Weitblick waren Sie den Entwicklungen nicht selten einen Schritt voraus.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am 31. März 2015 bei der Verabschiedung des Leiters des Landeskriminalamtes, Präsident Dieter Schneider

Die Landesregierung hat heute ein Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. „Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Bundesländern mit einer der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen. Aber die rasant steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen wird auch bei uns zu einem immer größeren Problem“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.

Leider musste die Polizei im laufenden Jahr schon 139 Motorradunfälle aufnehmen. 82 leichtverletzte, 38 schwerverletzte und fünf getötete Motorradfahrer waren zu beklagen. Landespolizeipräsident Gerhard Klotter appellierte daher an die Vernunft der Motorradfahrer, aber auch an die Vernunft der anderen Verkehrsteilnehmer.

„Friedrich Ebert hat sich nicht nur um unser Land, sondern um die Demokratie verdient gemacht. Er hat sich für jene schwer erkämpften Grundwerte unserer Verfassung eingesetzt, die wir heute ganz selbstverständlich, fast unbemerkt leben".

Bundespräsident Joachim Gauck hat Birgit Kipfer für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement und ihre Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Innenminister Reinhold Gall überreichte die hohe Auszeichnung bei einer Feierstunde im Innenministerium.

Durch die geplanten Gesetzesänderungen wird die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung verbessert und die Transparenz bei kommunalen Entscheidungen erhöht. Beispielsweise wird bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.

„Ziel von terroristischen Aktionen ist die Spaltung der Gesellschaft und die Destabilisierung und Verhinderung des friedlichen Zusammenlebens der Muslime mit der übrigen Bevölkerung. Wir als Landesregierung gehen dagegen mit aller Entschiedenheit vor“, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Mittwoch (4. Februar 2015) in Stuttgart.

Das Kultusministerium und das Innenministerium haben heute (19. Januar) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet mit dem Ziel, die Präventionsangebote der Polizei mit dem landesweiten schulischen Präventionskonzept „stark.stärker.WIR“ zu verzahnen.