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„Der Markt im Nahverkehrsbereich hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Heute haben wir dort einen gesunden Wettbewerb, den wir auch konsequent für Weiterentwicklungen und Verbesserungen im Nahverkehr nutzen müssen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl am Dienstag (4. Juli 2017) in Stuttgart.

„Wir unterstützen die Feuerwehren in unseren Städten und Gemeinden mit mehr als 50 Millionen Euro – das ist eine großartige Nachricht! Das ist eine wichtige Investition in die Zukunft – eine Investition, in die Sicherheit“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, in Stuttgart. „Das gesamte Aufkommen der Feuerschutzsteuer wird vollumfänglich den Feuerwehren in unserem Land zur Verfügung gestellt – damit stehen im Vergleich zu 2016 rund zehn Millionen Euro mehr für die Projektförderung zur Verfügung“, so der Minister.

Im Bundesrat wurde heute mit großer Mehrheit der Weg für das automatisierte Fahren bereitet und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend geändert. Der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, sagte in diesem Zusammenhang in seiner Rede für die Landesregierung vor dem Bundesrat:

„Die Polizei sorgt Tag für Tag für die bestmögliche Sicherheit der Menschen. Voraussetzung dafür sind hervorragend ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und die bestmögliche Ausrüstung. Heute übergebe ich unserer Polizei modernste Fahrzeugtechnik. Dass diese Technik aus Baden-Württemberg stammt, freut mich natürlich ganz besonders. Mit dem Tausch von 1.671 Leasingfahrzeugen erneuern wir über die Hälfte der polizeilichen Leasingflotte. Darüber hinaus modernisieren wir mit dem Kauf von 242 Transportern auch die Mannschaftswagen der Polizei. Der Fahrzeugflotte ist für unsere Polizei ein fahrendes Büro, ein echter Arbeitsplatz – und eine regelmäßige Erneuerung sorgt für modernste mobile Arbeitsplätze. Die beste Ausstattung unserer Polizei ist für mich eine echte Herzensangelegenheit“, so der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl, bei der heutigen Präsentation der neuen Fahrzeuge in Stuttgart.

„Wir machen Einbrechern das Leben so schwer wie möglich. Jetzt am Wochenende hat erneut eine abgestimmte, großflächige Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stattgefunden. Wir haben mit vereinten Kräften die Transitwege der Einbrecherbanden ins Visier genommen. Dabei hat die länderübergreifende Aktion wieder eines deutlich gemacht: Anhaltender Fahndungsdruck und eine hohe Kontrolldichte sorgen dafür, dass die Zeiten für Einbrecher schlechter werden. Das ist gut so und wird auch so bleiben!“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Nachgang an die Schwerpunktaktion gegen Einbrecherbanden. In Baden-Württemberg hat die Polizei vom 9. bis 11. März 2017 insgesamt 3.657 Personen und 2.359 Fahrzeuge kontrolliert sowie 3.032 Dokumente überprüft. Dabei wurden 22 Personen festgenommen sowie 49 Straftaten und 18 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht.

„Das ist ein historischer Moment. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik üben wir derzeit das Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr zur Terrorabwehr. Ich habe das schon lange vorgeschlagen und bin sehr froh, dass es nun diese Übung gibt. Wir wollen bestmöglich vorbereitet sein für eine Lage, die hoffentlich niemals eintritt“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, heute in Stuttgart. Er dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich am heutigen Mittwoch im Lagezentrum der Landesregierung über den Verlauf der Übung in Baden-Württemberg informierte und vom Innenmister herzlich im baden-württembergischen Innenministerium empfangen wurde.

„Wir stehen an der Seite Freiburgs! In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl erschüttert wird und einzelne, schwere Straftaten eine ganze Stadt in Atem halten, ist es wichtig Flagge zu zeigen. Ein Mehr an Sicherheit funktioniert nur über ein partnerschaftliches und verantwortungsbewusstes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Stadt und Land. Diese Partnerschaft besiegeln wir heute“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei der Unterzeichnung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ am Freitag, 3. März 2017, in Freiburg.

„Ganz zentral ist für mich immer die Frage: Was haben die Menschen im Land von der Digitalisierung? Mit modernen Technologien lässt sich zum Beispiel der Ärztemangel auf dem Land abmildern oder der Verkehr in Ballungszentren intelligent lenken. Um solche Dinge geht es in unserem Modellvorhaben, Digitale Zukunftskommune Baden-Württemberg. Bei einer Informationstour diskutieren wir die Chancen der Digitalisierung mit Experten und den Bürgerinnen und Bürgern. Leuchtturmprojekte in ausgewählten Kommunen Baden-Württembergs bringen die Umsetzung voran“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl an diesem Donnerstag, 2. Februar 2017, in Ludwigsburg bei der Veranstaltung „Digitale Zukunftskommune Baden-Württemberg“.

„Für viele Menschen im Land ist die fünfte Jahreszeit ein absoluter Höhepunkt im Jahr und sie freuen sich auf eine ausgelassene und unbeschwerte Zeit. Dafür wünschen wir viel Freude! Wir dürfen aber auch jetzt nicht vergessen: Es gibt eine Bedrohungslage in Deutschland, auch in der närrischen Zeit. Wir tun alles dafür, den Menschen im Land die bestmögliche, die größtmögliche Sicherheit zu bieten“, sagte Innenminister Thomas Strobl am heutigen Mittwoch, 1. Februar 2017, in Stuttgart.

Mit dem Inkrafttreten der ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum 14.12.2016 ist nun eindeutig klargestellt, wann und wo die Rettungsgasse gebildet werden muss. Fahrzeugführer müssen demnach eine Rettungsgasse bei Schrittgeschwindigkeit oder bei Stillstand des Verkehrs bilden. Die Rettungsgasse ist immer zwischen dem äußersten linken und dem rechts daneben liegenden Fahrstreifen zu bilden.