Pressemitteilungen

„Wir stehen an der Seite Freiburgs! In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl erschüttert wird und einzelne, schwere Straftaten eine ganze Stadt in Atem halten, ist es wichtig Flagge zu zeigen. Ein Mehr an Sicherheit funktioniert nur über ein partnerschaftliches und verantwortungsbewusstes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Stadt und Land. Diese Partnerschaft besiegeln wir heute“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei der Unterzeichnung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ am Freitag, 3. März 2017, in Freiburg.

„Ganz zentral ist für mich immer die Frage: Was haben die Menschen im Land von der Digitalisierung? Mit modernen Technologien lässt sich zum Beispiel der Ärztemangel auf dem Land abmildern oder der Verkehr in Ballungszentren intelligent lenken. Um solche Dinge geht es in unserem Modellvorhaben, Digitale Zukunftskommune Baden-Württemberg. Bei einer Informationstour diskutieren wir die Chancen der Digitalisierung mit Experten und den Bürgerinnen und Bürgern. Leuchtturmprojekte in ausgewählten Kommunen Baden-Württembergs bringen die Umsetzung voran“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl an diesem Donnerstag, 2. Februar 2017, in Ludwigsburg bei der Veranstaltung „Digitale Zukunftskommune Baden-Württemberg“.

„Für viele Menschen im Land ist die fünfte Jahreszeit ein absoluter Höhepunkt im Jahr und sie freuen sich auf eine ausgelassene und unbeschwerte Zeit. Dafür wünschen wir viel Freude! Wir dürfen aber auch jetzt nicht vergessen: Es gibt eine Bedrohungslage in Deutschland, auch in der närrischen Zeit. Wir tun alles dafür, den Menschen im Land die bestmögliche, die größtmögliche Sicherheit zu bieten“, sagte Innenminister Thomas Strobl am heutigen Mittwoch, 1. Februar 2017, in Stuttgart.

Mit dem Inkrafttreten der ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum 14.12.2016 ist nun eindeutig klargestellt, wann und wo die Rettungsgasse gebildet werden muss. Fahrzeugführer müssen demnach eine Rettungsgasse bei Schrittgeschwindigkeit oder bei Stillstand des Verkehrs bilden. Die Rettungsgasse ist immer zwischen dem äußersten linken und dem rechts daneben liegenden Fahrstreifen zu bilden.

„Wir leben in Zeiten, in denen es die abstrakte Gefahr eines Anschlags durch islamistische Terroristen gibt. Die Sicherheitsbehörden tun alles dafür, um solche Attacken zu verhindern – eine absolute Sicherheit gibt es aber nicht. Deshalb sorgen wir bestmöglich vor“, sagte Innenminister Thomas Strobl. Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Land werden daher jetzt flächendeckend mit Systemen zum Abbinden von Blutungen und mit blutstillenden Medikamenten ausgerüstet: Das haben Krankenkassen, Hilfsorganisationen und Innenministerium gemeinsam beschlossen.

„Die länderübergreifenden Schwerpunktkontrollen der vergangenen Tage waren ein wichtiges Signal. Die baden-württembergische Polizei hat mit ihren Partnern aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz Aktionsgebiete und Transitstrecken mobiler Einbrecherbanden in einer abgestimmten und großflächigen Fahndungsaktion ins Visier genommen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Nachgang an die Schwerpunktaktion gegen Einbrecherbanden.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, hat am heutigen Dienstag (18. Oktober) dem Ministerrat über die Situation der Bergwachten im Land berichtet. „Wir können froh und dankbar sein, dass es die Bergwachten gibt! Sie retten Leben, wo normal ausgerüstete Rettungskräfte nicht so einfach hinkommen. Das ist ein unersetzlicher Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land“, so Minister Strobl.

Auf Einladung des Innenministers Thomas Strobl fand an diesem Freitag (07. Oktober 2016) ein Informationsaustausch mit den beiden Bergwachten im Land, der Bergwacht Schwarzwald und der Bergwacht Württemberg, zum Einsatzaufkommen und zur Aufstellung der Bergwachten in Baden-Württemberg statt. Hintergrund des Treffens war die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, eine bessere finanzielle Ausstattung der Sonderrettungsdienste zu prüfen. An diesem Gespräch nahmen auch Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen und der Staatssekretär im Innenministerium, Martin Jäger, teil.

Im Jahr 2015 wurden die rettungsdienstlichen Versorgungsstrukturen in Baden-Württemberg weiter ausgebaut. Schwerpunkte bei den Neubauten der Rettungs- und Notarztwachen sind die DRK-Rettungswachen Baden-Baden, Pforzheim und Tauberbischofsheim sowie die ASB-Rettungswache in Pforzheim. Dafür hat das Innenministerium rund 2,1 Millionen Euro Landesförderung bereitgestellt.

Im kommenden Jahr werden bei der Polizei nach Ablauf der Leasingverträge insgesamt 703 Streifen- und 968 Zivilfahrzeuge durch neue Fahrzeuge ersetzt. Die Daimler Fleet Management AG erhielt nach einer offenen europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei den Zuschlag für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote in den verschiedenen Losen.