Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall und Verkehrsminister Winfried Hermann haben am Freitag, 17. Juli 2015, in Stuttgart den Startschuss für die Fahrradstaffel des Polizeipräsidiums Stuttgart gegeben. „Die Landesinitiative Elektromobilität II unterstützt die Idee der Polizei in Stuttgart, mit sichtbarer Präsenz, hoher Flexibilität und geringer Emission für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.“ Damit übergab Verkehrsminister Hermann acht Elektrofahrräder, sogenannte Pedelecs, die nun den Fuhrpark des Polizeipräsidiums ergänzen, an Polizeipräsident Franz Lutz.

Innenminister Reinhold Gall hat am Samstag, 27. Juni 2015, im Ehrenhof des Neuen Schlosses in Stuttgart eine Auswahl neuer Fahrzeuge und Geräte an die im Katastrophenschutz des Landes mitwirkenden Hilfsorganisationen und Feuerwehren übergeben.

Die Arbeit der 2012 vom Innenministerium angestoßenen Qualitätssicherungsstelle im Rettungsdienst (SQR-BW) trägt Früchte. Sie hat inzwischen die Voraussetzungen geschaffen, um die Datenerhebung zur Ermittlung der Hilfsfristen bei der Notfallversorgung in den Leitstellen zu vereinheitlichen und eine valide Datengrundlage für die Berechnungen zu erhalten.

Autofahrer in Baden-Württemberg müssen sich ab sofort auf eine neue Verfahrensweise beim Anhalten durch die Polizei im fließenden Verkehr einstellen. Rotes Blitzlicht nach vorne und der schrille Signalton YELP bedeuten für den Fahrzeuglenker: Halt Polizei, an der nächsten geeigneten Stelle anhalten.

„Obwohl der Messzeitraum um sechs Stunden verkürzt war, wurden beim diesjährigen Blitz-Marathon mehr Verkehrsverstöße beanstandet als im Vorjahr. Dieser bedenklichen Entwicklung wollen wir auch künftig mit intensiven Geschwindigkeitskontrollen entgegenwirken.“ Das sagte Innenminister Gall bei der Bekanntgabe der Ergebnisse für Baden-Württemberg des ersten europaweiten Blitz-Marathons.

Die Bilanz der zurückliegenden Motorradsaison fällt negativ aus. 100 Motorradfahrerinnen und -fahrer haben bis Anfang November auf den Straßen ihr Leben verloren, viele davon in den milden Frühlingswochen. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr mit 84 ein Anstieg um 19 Prozent.

Nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren für 645 silber-blaue und neutral lackierte Einsatzfahrzeuge hat das Innenministerium Baden-Württemberg den Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot an die Daimler AG mit Mercedes Benz Modellen für das Leasingverfahren erteilt.

Die Polizei Baden-Württemberg hat bei der von Europol initiierten zweitägigen „Operation Archimedes“ gegen Eigentumskriminalität 4.321 Personen und 1.644 Kraftfahrzeuge überprüft. 118 der kontrollierten Personen und ein Kraftfahrzeug waren zur Fahndung ausgeschrieben.

„Trotz aller Ankündigungen waren 15.883 Fahrzeuglenker zu schnell unterwegs. Die Zunahme um 5,2 Prozent bei den Verstößen zeigt, dass an den richtigen Stellen gemessen wurde und dass die Bürgerinnen und Bürger das richtige Gespür für ihre „Aufregerstellen“ gehabt haben“, sagte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter zur Bilanz des zweiten bundesweiten Blitzmarathons.

Weil die meisten Motorradfahrer an den Wochenenden auf den Straßen seien, sei an drei Sonntagen während der Sommerferien (10. und 24. August sowie 7. September) landesweit der Schwerpunkt bei der Verkehrssicherheitsarbeit auf die Motorradsicherheit gelegt worden.