Pressemitteilungen

Auf Einladung der Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen sind die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Staatssekretäre und Regierungsmitglieder der Bodensee-Anrainerländer zu ihrem diesjährigen Sicherheitsgespräch in St. Gallen zusammengetreten.

"Als Innenminister bin ich mit der Sicherheitslage beim Fußball in dieser Saison alles andere als zufrieden" sagte Innenminister Reinhold Gall beim Verbandstag des Württembergischen Fußballverbandes.

"Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Mit unserer heutigen Anwesenheit zeigen wir Verbundenheit und tragen dazu bei, die Erinnerung an Michèle Kiesewetter und neun Mitbürger wach zu halten, die Opfer einer unfassbaren Mordserie wurden", sagte Innenminister Reinhold Gall am Jahrestag des Mordes an der jungen Polizeibeamtin.

Die Strukturreform für die Polizei Baden-Württemberg geht in die nächste Phase. Der Ministerrat hat das Innenministerium beauftragt, spätestens im vierten Quartal 2012 eine Konzeption zur Umsetzung des Vorhabens und den Entwurf eines Polizeistruktur-Reformgesetzes vorzulegen.

"Fahrradfahren ist gesund, schützt die Umwelt, macht Spaß und ist ein immer beliebteres Fortbewegungsmittel. Radler haben aber kaum Schutz vor Verletzungen, so dass die Unfallfolgen oftmals gravierend sind. Das Tragen eines Radhelmes kann aber Leben retten", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Spekulationen über den Sitz des künftigen Präsidiums entbehren jeglicher Grundlage. An den Planungen zur Zentralisierung der polizeilichen Bildungseinrichtungen mit Sitz an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen hat sich nichts geändert.

Die Fahndungsdienste der Autobahnen sind für die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung unverzichtbar. Große Mengen an Betäubungsmitteln wurden sichergestellt und zahlreiche Anzeigen gegen drogenbeeinflusste Fahrer gefertigt.

Innenminister Reinhold Gall appelliert zum Start der Motorradsaison an die Vernunft aller Verkehrsteilnehmer und ermahnt zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Alleine im März seien bereits sechs Motorradfahrer tödlich verunglückt.

Innenminister Reinhold Gall hat 55 aus Auslandseinsätzen nach Baden-Württemberg zurückgekehrte Polizeibeamtinnen und -beamte offiziell in der Heimat begrüßt und sie mit der Afghanistan-Spange ausgezeichnet.