Pressemitteilungen

Integrationsministerin Bilkay Öney und Innenminister Reinhold Gall stellen jungen Migrantinnen den Beruf der Polizistin vor: "Wir möchten den Mädchen Mut machen, bei der Berufswahl ihren eigenen Weg zu gehen, auch in vermeintliche Männerberufe."

„Die Sicherheit der Schulkinder insbesondere auf ihrem Weg zur Schule bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit – unser Ziel sind flächendeckende Schulradwegpläne in Baden-Württemberg", sind sich Verkehrsminister Hermann, Kultusminister Stoch, Innenminister Gall und der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Bonde einig.

Das Interessenbekundungsverfahren zur Polizeireform hat große Resonanz gefunden. In den vergangenen dreieinhalb Wochen teilten 15.883 Beschäftigte der Polizei einen oder mehrere Verwendungswünsche, daneben persönliche oder auch soziale Belange mit.

Der bisherige Freiburger Regierungsdirektor Dr. Martin Barth wird damit Nachfolger von Helmut Unseld, der zum 1. Dezember 2012 in den Ruhestand trat.

Die jüngste Schwerpunktkontrollwoche „Sicherheitsgurt“ hat gezeigt, dass 98 Prozent der Autofahrer und Autofahrerinnen angegurtet waren. „Wir streben im gesamten Fahrzeug eine Angurtquote von 100 Prozent an“, sagte Innenminister Reinhold Gall, „um die Überlebenschance für alle Fahrzeuginsassen deutlich zu verbessern und das vorhandene Sicherheitspotential voll auszuschöpfen.“

„In den wenigen frostfreien Tagen dieses Jahres haben schon fünf verunglückte Motorradfahrer ihr Hobby mit dem Leben bezahlt. Ich kann nur wiederholen: gegen solche Unfälle hilft nur Vernunft“, betonte Innenminister Reinhold Gall.

„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.

Seit heute können die Beschäftigten der Polizei Baden-Württemberg ihre Verwendungswünsche, Negativabgrenzungen und persönlichen beziehungsweise sozialen Belange mitteilen.

Die Kontrolle von Waffenbesitzern in Baden-Württemberg wird durch ein elektronisches Verfahren erleichtert. So erhalten die Waffenbehörden schneller als bisher etwaige polizeiliche Erkenntnisse über einzelne Waffenbesitzer.

Die Kriminalität in Baden-Württemberg ist so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr: 2012 ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,6 Prozent auf rund 573.500 Delikte gesunken. Damit liegt der Südwesten bei der Kriminalitätsbelastung im bundesweiten Vergleich auf dem zweiten Platz.