Pressemitteilungen

Nachdem der Ministerrat das neue Polizeigesetz beschlossen hat, berät nun der Landtag von Baden-Württemberg darüber. „Wir geben unserer Polizei die rechtlichen Möglichkeiten, die sie dringend braucht“, so Innenminister Thomas Strobl.

Mit High-Tech gegen High-Risk: Die Landesregierung nimmt die "Vision Zero" ernst und stattet die Polizei deswegen mit hochmodernen Instrumenten zur Geschwindigkeitskontrolle aus. Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ergänzen Messanhänger - sogenannte "Enforcement Trailer" - die polizeiliche Verkehrsüberwachung.

Udo Vogel übernimmt zum 1. August 2020 die Leitung des Polizeipräsidiums Reutlingen als Nachfolger von Polizeipräsident Professor Alexander Pick, der seinen Ruhestand antritt.

Der Ministerrat hat das Polizeigesetz beschlossen. Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Die Regierung tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.

Innenminister Thomas Strobl hat 210 Dokumentenprüfgeräte an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen und hochmodernen Geräten kann die Polizei Ausweispapiere und Führerscheine schnell auf ihre Echtheit überprüfen sowie Urkundenfälschungen zuverlässiger und schneller aufdecken.

Der Vizepräsident der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg Jürgen Hirschle wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt der Leitende Polizeidirektor Josef Veser an.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der Linksextremismus ist am Erstarken.

Für das Finale des 19. eGoverment-Wettbewerbs sind drei Projekte aus Baden-Württemberg nominiert. Damit gehört das Land bei der Verwaltungsdigitalisierung bundesweit zur Spitze. Im Finale treten die Städte Heilbronn und Herrenberg sowie das Digitalisierungsministerium an.

Überlegungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wies der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zurück: „Maßlose Forderung zu Lasten der Sicherheit“

Die Einstellungsoffensive der Landesregierung trägt Früchte – 850 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken nach ihrer Ausbildung die Dienststellen im Land.