Pressemitteilungen

Die Jahresbilanz 2023 der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst wurde veröffentlicht. Der Verkehrswarndienst warnte unter anderem vor einem Kanu, einem Dixi-Klo, einem Känguru sowie freilaufende Fasane und Pfauen auf der Fahrbahn.

Baden-Württemberg geht weitere große Schritte auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter. Gemeinsam mit dem Bund wurde inzwischen die gigantische Summe von über sechs Milliarden Euro in die digitale Zukunft des Landes investiert.

Bei einer Pressekonferenz stellte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl weitere polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart vor.

Der Ministerrat hat sich in seiner Sitzung am 6. Februar 2024 mit der Einrichtung einer neuen Cloudplattform für Gesundheitsdaten befasst. Das Projekt zur Einrichtung einer neuen Plattform MEDI:CUS kann nun an den Start gehen und sukzessive auf- und ausgebaut werden.

Bei der ersten landesweiten Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen konnte eine hohe Teilnahmequote verzeichnet werden. Mit der Bürgerbefragung kann das Kriminalitätsgeschehen in Baden-Württemberg weiter eingedämmt und das Sicherheitsempfinden verbessert werden.

Zur Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes erhalten Einsatzeinheiten im Regierungsbezirk Stuttgart insgesamt zehn neue Einsatzfahrzeuge der Medizinischen Task Force des Bundes. Die Fahrzeuge sorgen im Katastrophenfall und im Zivilschutzfall für die medizinische Versorgung, die Dekontamination sowie den Transport von Verletzten oder Erkrankten.

Das Land Baden-Württemberg wird weiterhin die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sichern, bewahren und erforschen. Denn der unermüdliche Einsatz für Frieden und Völkerverständigung in Europa ist wichtiger denn je.

Das mutige und selbstlose Einschreiten eines Familienvaters bei der Gewalttat in der Offenburger Waldbachschule am 9. November 2023 zeugt von größter Zivilcourage. Hierfür überreicht der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Rettungsmedaille des Landes Baden-Württemberg.

Der am 07. Dezember 2023 eingereichte Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ mit dem Entwurf eines „Gesetzes über die Anwendung des amtlichen Regelwerks für deutsche Rechtschreibung in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig und musste abgelehnt werden, weil er nicht vorschriftsgemäß gestellt und dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht hinreichend entspricht.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl berichtete im Ministerrat zum Protest der Landwirte in Baden-Württemberg. Die Aktionen verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei Baden-Württemberg weitestgehend friedlich und störungsfrei.