Pressemitteilungen

Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt Baden-Württemberg für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits Anfang Oktober 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Nachdem die Verordnungen auf zwei Jahre befristet waren, sollen diese nun verlängert werden.

Die Durchführung eines Volksbegehrens zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums ist nicht verfassungskonform. Der erhebliche Finanzaufwand und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie die mangelnde Bestimmtheit der Gesetzesbegründung hinsichtlich der Kosten, die aus der Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums als Regelfall resultieren, stehen einem Volksbegehren entgegen.

Kunst verbindet Kulturen – das zeigen die kreativen und originellen Werke der Schülerinnen und Schüler eindrucksvoll. Von den weit über 3.000 Teilnehmenden wurden nun 42 Preisträgerinnen und Preisträger zur Feierstunde ins Innenministerium eingeladen.

Nach den Unwetterereignissen geht es nun an den Wiederaufbau – hier hilft das Land. Baden-Württemberg lässt die betroffenen Menschen nicht alleine.

Am Blaulichttag auf dem Schlossplatz in Stuttgart präsentieren Polizei, Feuerwehr, THW und weitere Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes sowie der Bundeswehr ihre tägliche Arbeit.

Das Land hilft. Deshalb wurden in einer Interministeriellen Arbeitsgruppe nun 29 Förderprogramme gebündelt über welche die Fachressorts rasch die Hilfeleistung ins Auge fassen.

Die Heimattage Baden-Württemberg 2027 bis 2029 finden in Villingen-Schwenningen, Herrenberg und Crailsheim statt. Diese Entscheidung hat Stv. Ministerpräsident und Innenminister nun bekannt gegeben.

Polizeipräsident Bernhard Weber wird mit Ablauf des Oktobers 2024 in den Ruhestand treten. Ab dem 1. November 2024 wird dann der bisherige Polizeivizepräsident Josef Veser neuer Leiter des Polizeipräsidiums Ulm.

Norbert Schneider wird neuer Landespolizeidirektor, der ranghöchste Beamte der Schutzpolizei in Baden-Württemberg und gleichzeitig Leiter des Referats 31 im Innenministerium. Er folgt Martin Feigl nach, der mit Ablauf des Monats Mai in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden immer öfter Opfer von Gewalt, das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Um dem entgegenzuwirken hat das Innenministerium eine Landeskonzeption für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt im Arbeitsalltag erstellt. Diese gibt konkrete Handlungsempfehlungen für alle Phasen von Gewaltvorfällen.