Pressemitteilungen

Lang anhaltende Phase von Starkregen und Unwettern - Persönliche Begegnung mit vier Lebensrettern im Landtag

Die Landesregierung hat die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht. Unter Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration wurde im letzten Jahr eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zieht dazu an diesem Dienstag gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine erste Bilanz: der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung.

Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl hat heute (Donnerstag, 3. Mai 2018) die Gewinner des Wettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ bekannt gegeben: Die vier Städte Heidelberg, Karlsruhe, Ludwigsburg und Ulm sowie ein Verbund um die Landkreise Biberach, Böblingen, Karlsruhe, Konstanz und Tuttlingen werden in den kommenden zwei bis drei Jahren zu Schrittmachern des digitalen Wandels, zu echten digitalen Zukunftskommunen ausgebaut. 50 weitere Kommunen werden auf ihrem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt und eine an den konkreten Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Digitalisierungsstrategie entwickeln. Insgesamt nimmt das Land dafür 7,6 Millionen Euro in die Hand.

„Wir haben heute im Bundesrat – zusammen mit Brandenburg und Niedersachsen – eine Initiative zu Notbremsassistenten in Lkws eingebracht, die Menschenleben retten kann. Die Pflicht zum Einbau modernster Notbremsassistenzsysteme bringt nur etwas, wenn man sie nicht ausschalten kann!“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (27.April 2018) bei der Sitzung des Bundesrates in Berlin.

„In unserer Unfallbilanz mussten wir eine beachtliche Steigerung bei den Lkw-Unfällen verzeichnen. Diese schweren Lkw-Unfälle, in vielen Fällen mit tödlichem Ausgang, haben gezeigt, wie wichtig moderne Notbremsassistenten sein können. Im Zweifel retten sie Leben! Deshalb ist es nicht nachzuvollziehen, dass Lkws zwar mit solchen Sicherheitssystemen ausgerüstet sein müssen, diese aber manuell wieder ausgeschaltet werden können. Ein so wichtiges Sicherheitssystem muss dauerhaft in Betrieb sein. Deshalb arbeiten wir derzeit auch an einer entsprechenden Bundesratsinitiative, die wir noch vor der Sommerpause in den Bundesrat einbringen wollen. Dass der Bundesverkehrsminister dieses Thema jetzt auch mit Nachdruck verfolgt, unterstütze ich aus ganzer Überzeugung. Wir müssen hier alle Kräfte mobilisieren!“, sagte Innenminister Thomas Strobl heute (19.04.2018) in Stuttgart.

„Zu Lande, zu Wasser und in der Luft – die Spezialisten für polizeiliche Einsätze sind im Polizeipräsidium Einsatz versammelt. Ob das Spezialeinsatzkommando (SEK), die Mobilen Einsatzkommandos (MEK), die Polizeihubschrauberstaffel, die Reiterstaffeln oder unsere Wasserschutzpolizei Die Führung dieses Präsidiums benötigt Fingerspitzengefühl und umfangreiche Einsatzkompetenz. Umso wichtiger war, in der Leitung dieses so komplex aufgestellten Polizeipräsidiums Einsatz keine Vakanz entstehen zu lassen. Daher bin ich sehr glücklich darüber, dass wir mit Ralph Papcke einen Fachmann für diese Aufgabe finden konnten, der durch seine langjährige Einsatzerfahrung und seine Führungstätigkeit auf höchster Leitungsebene der Polizei Baden-Württemberg ein beachtliches berufliches Portfolio aufweisen kann“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl an diesem Montag, 16. April 2018, zur Berufung von Ralph Papcke zum Leiter des Polizeipräsidium Einsatz.

Das Land hat zu den Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik jetzt auch einen Sicherheitsbericht zur Kriminalitätsentwicklung in Baden-Württemberg erarbeitet. Damit sorgt die Landesregierung für mehr Transparenz und gibt Einblick in die politische Bewertung „hinter“ den Zahlen zur Sicherheitslage im Land. Innenminister Thomas Strobl hat den Sicherheitsbericht im Landtag vorgestellt.

Das Innenministerium stellt zum Beginn der Motorradsaison einen 5 Punkte Plan für mehr Sicherheit vor: Mit einer Überwachungsoffensive, verstärkter Prävention, kostenlosen Technikchecks, einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und einer Entschärfung gefährlicher Strecken will das Ministerium die Unfallzahlen senken.

„Im Jahr 2017 waren die Falschfahrermeldungen zum Glück rückläufig: 353 Meldungen – das ist der niedrigste Wert seit fünf Jahren. Aber es sind immer noch deutlich zu viele“, sagte Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Jahresbilanz der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst am heutigen Dienstag, 27. März 2018, in Stuttgart. 2016 waren es noch 410 Falschfahrermeldungen, was einen deutlichen Rückgang im vergangenen Jahr bedeutet. Besonders an den Wochenenden kommt es zu Häufungen. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist in diesem Zusammenhang von 53 auf 34 deutlich zurückgegangen, wovon 19 glücklicherweise mit einem Blechschaden endeten. Leider starben bei Unfällen im Zusammenhang mit Falschfahrern auch zwei Menschen, neun trugen schwere und 19 leichte Verletzungen davon.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Verkehrsunfallbilanz 2017 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gab es mehr Verkehrsunfälle, weniger Verletzte, aber mehr Verkehrstote. Der Ministerrat geht jetzt die besorgniserregenden Entwicklungen mit einem Maßnahmenpaket gezielt an.